Keine halben Sachen –
für gute Arbeit!
Trotz der vielen Krisen und einem Strukturwandel, der unser Saarland schneller und härter trifft als andere Bundesländer, arbeiten wir mit Zuversicht und ganzer Kraft an der Zukunft des Saarlandes als starkem Industriestandort. Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen: Das bleibt unser oberstes Ziel.
Für die großen und kleinen Zukunftsprojekte der Landesregierung schaffen tragfähige Landesfinanzen und eine seriöse Haushaltspolitik das erforderliche Fundament. Mit dem Auftakthaushalt für 2023 haben wir sehr rasch die Grundlage für die solide Finanzierung der umfassenden Transformation der Saarwirtschaft gelegt. Mit dem Doppelhaushalt 2024/2025 haben wir durch Konsolidierung und Priorisierung die politischen Schwerpunkte der Legislaturperiode weiter herausgearbeitet und finanziell hinterlegt. Mit einem Modernisierungshaushalt wollen wir für die Jahre 2026 und 2027 wesentliche Impulse für eine beschleunigte Modernisierung und Digitalisierung der Landesverwaltung setzen.
Gute Arbeit und gut bezahlte Arbeitsplätze sind die Grundlage für ein gutes und selbstbestimmtes Leben. Mit dem Transformationsfonds haben wir die Voraussetzung geschaffen, um die beschleunigte Transformation im Saarland zu bewältigen. Er entspricht auch den verschärften Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und ist unser Möglichmacher für lohnende Investitionen in die klimaneutrale Zukunft unseres Landes. Rund 20.000 Arbeitsplätze konnten schon jetzt mit dem Transformationsfonds gesichert oder neu geschaffen werden. Ohne Transformationsfonds kein Umbau der Stahlindustrie, keine Wasserstoff-Infrastruktur, kein dynamisches Wachstum des CISPA, keine Investitionen in die energetische Modernisierung und keine neuen Innovationen in Wissenschaft und Forschung.
Denn unsere Hochschulen sind entscheidende Treiber der Transformation im Saarland. Wir streben gemeinsam mit ihnen nach Exzellenz in Forschung und Lehre. Das neue Hochschulgesetz ist daher ein echter Modernisierungsschub für unsere Hochschulen. Es sorgt für weniger Bürokratie, schnellere Verfahren im Wettbewerb um kluge Köpfe und mehr Dynamik für unseren Hochschulstandort. Mit dem Transformationsfonds ermöglichen wir neue Innovationen in Wissenschaft und Forschung, die unser Land voranbringen. So entstehen aus den besten Ideen unseres Landes neue Arbeitsplätze.
Dem saarländischen Mittelstand kommt dabei eine besondere Rolle zu, denn 99,5 Prozent aller Unternehmen im Saarland sind dem Mittelstand zuzuordnen, 54,5 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sind im Mittelstand beschäftigt und generieren 55,4 Prozent des Gesamtumsatzes im Land. Der Förderung und Stärkung des Mittelstandes kommt daher seit jeher eine besondere Rolle zu.
Ansiedlungen von Fricke, Wolfspeed und Vetter sind wichtige Erfolge auf dem Weg, die unsere Wirtschaft resilienter machen. Grüner Stahl aus dem Saarland sichert Tausende von Arbeitsplätzen. Die Anbindung des Saarlandes ans Wasserstoffkernnetz ist wichtig, um unsere energieintensive Industrie langfristig abzusichern.
Mit dem Wohnraumförderungsgesetz schaffen wir mehr bezahlbaren Wohnraum und stärken die Konjunktur. In den Jahren 2020 bis 2022 musste das Saarland insgesamt über 35 Mio. Euro an Bundesmitteln für die soziale Wohnraumförderung zurückgeben. Durch die neuen Förderrichtlinien haben wir dagegen aktuell vorangemeldete Wohnraumprojekte mit einem Gesamtvolumen von 105 Mio. Euro in der Prüfung oder in der Umsetzung. Mit der Konzertierten Aktion Pflege Saar steigern wir die Zahl der Auszubildenden in der Pflege und fördern die Anwerbung und Integration ausländischer Pflegekräfte. Im Jahr 2023 ist es gelungen, die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Pflegeberufen um 400 zu steigern.
Gute Arbeit braucht gute Weiterbildung. Mit dem neuen Bildungsfreistellungsgesetz können sich Beschäftigte fünf Tage für Weiterbildungsmaßnahmen freistellen lassen, ohne eigene Urlaubstage nehmen zu müssen. Damit stärken wir den Beschäftigten und dem Ehrenamt im Saarland den Rücken und fördern das Recht auf lebenslanges Lernen ganz konkret.
Unternehmen siedeln sich heute dort an, wo sie Fachkräfte finden. Deshalb ist neben dem Strukturwandel der Fachkräftemangel eine der größten Herausforderungen für das Saarland. Aus diesem Grund wird die SPD-Landtagsfraktion in der zweiten Hälfte der Legislatur die Gewinnung und Sicherung von Fachkräften als ein Schwerpunktthema bearbeiten.
Alle werden gebraucht. Jede und jeder Einzelne zählt. Es geht um Respekt vor der individuellen Bildungsbiografie. Wer eine Umschulung macht, der macht für die Zukunft alles richtig. Wer sich anstrengt, wird nicht im Stich gelassen. Niemand soll sich zwischen Job und Familie entscheiden müssen – dafür verbessern wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das Saarland muss Menschen gewinnen, halten und qualifizieren. Mit einer Millionen Saarländer:innen haben wir allen Grund, selbstbewusst für unseren Standort zu werben.
Ab 2027 sind die Kitas im Saarland in Gänze beitragsfrei.
So entlasten wir Familien im Saarland spürbar. Unser Ziel ist beste Bildung von Anfang an: ohne Gebühren, mit zusätzlichen Kita-Plätzen und noch besserer Qualität.
Ein Tablet in jedem Schulranzen: Versprochen – gehalten! Im Saarland sind alle Schulkinder ab der dritten Klasse mit einem Tablet oder Laptop ausgestattet. Fast 100.000 Geräte wurden seit 2022 verteilt. Das Saarland ist bundesweit Vorreiter für digitale Bildung.
Kinder schützen und beteiligen! Mit dem Kinder- und Jugendschutzgesetz schützen wir unsere Kinder und Jugendlichen besser vor Gewalt und Missbrauch. Mit unserer eigenständigen Jugendpolitik sorgen wir für mehr Beteiligung von jungen Menschen – sowohl auf Landes-, als auch auf kommunaler Ebene.
Der Transformationsfonds ist unser Möglichmacher. Wir investieren 3 Milliarden zusätzlich, um Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen. Ansiedlungen wie Wolfspeed, Fricke und Vetter sind große Erfolge auf diesem Weg. Grüner Stahl sichert tausende Arbeitsplätze. Wir werden auch in Zukunft ein starkes Industrieland bleiben!
Ganz konkret: Mit dem Wohnraumförderungsgesetz schaffen wir mehr bezahlbaren Wohnraum und stärken mittelständische Unternehmen in vielen Gewerken. Mit der Konzertierten Aktion Pflege Saar steigern wir die Zahl der Auszubildenden in der Pflege und fördern die Anwerbung und Integration ausländischer Pflegekräfte.
Gib mir fünf! Mit dem neuen Bildungsfreistellungsgesetz können sich Beschäftigte fünf Tage für Weiterbildungsmaßnahmen freistellen lassen, ohne eigene Urlaubstage zu nutzen. Damit stärken wir auch das Ehrenamt im Saarland und das Recht auf lebenslanges Lernen ganz konkret.
Turbo für erneuerbare Energien! Für unser Klima und weil wir ein starkes Industrieland bleiben wollen, bauen wir die erneuerbaren Energien massiv aus. Grüner Stahl aus dem Saarland ist europaweit eines der größten Projekte zur Einsparung von CO2.
Ganz verbindlich! Mit dem Klimaschutzgesetz haben wir uns erstmals verbindliche Klimaziele gegeben und gehen im Landtag mit gutem Beispiel voran: Der Landtag wird klimaneutral und wir starten mit dem „Bürger:innenrat Klima“ ein großes Beteiligungsprojekt. Das Prinzip der Nachhaltigkeit haben wir in unserer Verfassung verankert. Den ÖPNV bauen wir konsequent aus. Mit dem „Junge-Leute-Ticket“ sind unsere Jüngsten günstig und einfach unterwegs – sogar deutschlandweit.
Damit wir ganz sicher sind! Wir haben den Personalabbau bei der Polizei gestoppt und stellen jedes Jahr mehr Polizeibeamte ein. Wir statten sie besser aus und zahlen ihnen höhere Zulagen. Das ist eine Frage des Respekts. Auch den saarländischen Verfassungsschutz haben wir personell gestärkt.
Wir sanieren unsere Schulen – auch bei Dir vor Ort!
Das Schulbauprogramm macht’s möglich. Während andere Schulen geschlossen haben, bauen wir neue. Unsere Kinder verdienen moderne Lernumgebungen und Orte, an denen sie sich wohlfühlen.
Ein ganzes Jahr mehr Zeit, dank G9! Mehr Zeit für die persönliche Entwicklung und das Ehrenamt, starke Kernfächer, ein moderner Lehrplan mit Informatik ab Klasse 7 und mehr Mitbestimmung inklusive.
Mehr Lehrerinnen und Lehrer! Jahr für Jahr stellen wir mehr Lehrerinnen und Lehrer ein – und erleichtern den Quereinstieg in den Lehrberuf.
Uns im Saarland zeichnet ein einzigartiger Zusammenhalt aus. Wir lassen niemanden im Regen stehen. Das beweisen wir jeden Tag – ob im Alltag oder beim Pfingsthochwasser. Wir können uns aufeinander verlassen. Das werden wir uns bewahren und unterstützen. Bei uns hat das Ehrenamt Verfassungsrang!