Keine halben Sachen –
für unsere Sicherheit!
Ein schlagkräftiger Rechtsstaat braucht eine starke Justiz. Wir haben die saarländische Justiz verstärkt. Mehr Staatsanwältinnen und Staatsanwälte können Straftäter zügiger ermitteln. Mehr Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister sorgen für mehr Sicherheit in den Gerichten. Mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Straf- und Maßregelvollzug können Strafen und Maßregeln konsequent vollstrecken und die therapeutische und medizinische Versorgung der Gefangenen und Maßregelvollzugspatienten weiter verbessern. Eine erfolgreiche Resozialisierung macht unsere Gesellschaft sicherer.
Wir haben den Personalabbau bei der Polizei gestoppt und stellen jedes Jahr deutlich mehr Polizeibeamtinnen und -beamte ein, als in den Ruhestand gehen. Die saarländische Polizei wird durch eine Kraftanstrengung im Jahr 2032 einen Personalaufwuchs auf 2.900 Polizeibeamtinnen und -beamte im Saarland erreichen. Mit der Polizeireform werden wir mehr Personal in die Fläche geben, anstatt Dienststellen zu schließen oder abzustufen. Wir statten unsere Polizistinnen und Polizisten besser aus und zahlen höhere Zulagen. Auch den saarländischen Verfassungsschutz werden wir weiter stärken. Terrorismus lässt sich nur dann bekämpfen, wenn Polizei und Verfassungsschutz finanziell und personell gut ausgestattet sind sowie genügend Befugnisse haben, um Taten verhindern zu können.
Antisemitismus, Rassismus und Islamismus haben im Saarland keinen Platz. Deshalb hat die SPD-Landtagsfraktion im Haushalt Projekte zur Demokratieförderung gestärkt und die Synagogengemeinde durch mehrere baulichen Maßnahmen besser geschützt.
Katastrophenschutz ist wichtig. Das hat das verheerende Pfingsthochwasser im Saarland erneut deutlich gezeigt. Nur dank des unermüdlichen Einsatzes ehrenamtlicher und hauptamtlicher Einsatzkräfte und vieler weiterer Helferinnen und Helfer konnte Schlimmeres verhindert werden. Dennoch hat das Pfingsthochwasser bei zahlreichen Saarländerinnen und Saarländer große Schäden an ihrem Eigentum verursacht.
Die Landesregierung hat deshalb schnell bestehende Hilfen ausgebaut und erweitert, um Betroffene zu unterstützen. Auch die Kommunen werden nicht im Regen stehen gelassen: So wurde die anteilige Unterstützung des Landes bei der Beseitigung kommunaler Schäden etwa verdreifacht. Mit dem Nachtragshaushalt von rund 93 Millionen Euro sichern wir die Hilfen für Betroffene, für die Behebung von Schäden an der Infrastruktur und für eine bessere Prävention für kommende Extremwettereignisse ab.
Nur ein starker Staat kann seine Bürger:innen wirklich schützen – auch bei der Sicherheit und im Bevölkerungsschutz. Der SPD-Regierung ist die Trendwende gelungen: Seit Jahrzehnten hat niemand mehr für Sicherheit und Bevölkerungsschutz im Saarland getan.
Ab 2027 sind die Kitas im Saarland in Gänze beitragsfrei.
So entlasten wir Familien im Saarland spürbar. Unser Ziel ist beste Bildung von Anfang an: ohne Gebühren, mit zusätzlichen Kita-Plätzen und noch besserer Qualität.
Ein Tablet in jedem Schulranzen: Versprochen – gehalten! Im Saarland sind alle Schulkinder ab der dritten Klasse mit einem Tablet oder Laptop ausgestattet. Fast 100.000 Geräte wurden seit 2022 verteilt. Das Saarland ist bundesweit Vorreiter für digitale Bildung.
Kinder schützen und beteiligen! Mit dem Kinder- und Jugendschutzgesetz schützen wir unsere Kinder und Jugendlichen besser vor Gewalt und Missbrauch. Mit unserer eigenständigen Jugendpolitik sorgen wir für mehr Beteiligung von jungen Menschen – sowohl auf Landes-, als auch auf kommunaler Ebene.
Der Transformationsfonds ist unser Möglichmacher. Wir investieren 3 Milliarden zusätzlich, um Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen. Ansiedlungen wie Wolfspeed, Fricke und Vetter sind große Erfolge auf diesem Weg. Grüner Stahl sichert tausende Arbeitsplätze. Wir werden auch in Zukunft ein starkes Industrieland bleiben!
Ganz konkret: Mit dem Wohnraumförderungsgesetz schaffen wir mehr bezahlbaren Wohnraum und stärken mittelständische Unternehmen in vielen Gewerken. Mit der Konzertierten Aktion Pflege Saar steigern wir die Zahl der Auszubildenden in der Pflege und fördern die Anwerbung und Integration ausländischer Pflegekräfte.
Gib mir fünf! Mit dem neuen Bildungsfreistellungsgesetz können sich Beschäftigte fünf Tage für Weiterbildungsmaßnahmen freistellen lassen, ohne eigene Urlaubstage zu nutzen. Damit stärken wir auch das Ehrenamt im Saarland und das Recht auf lebenslanges Lernen ganz konkret.
Turbo für erneuerbare Energien! Für unser Klima und weil wir ein starkes Industrieland bleiben wollen, bauen wir die erneuerbaren Energien massiv aus. Grüner Stahl aus dem Saarland ist europaweit eines der größten Projekte zur Einsparung von CO2.
Ganz verbindlich! Mit dem Klimaschutzgesetz haben wir uns erstmals verbindliche Klimaziele gegeben und gehen im Landtag mit gutem Beispiel voran: Der Landtag wird klimaneutral und wir starten mit dem „Bürger:innenrat Klima“ ein großes Beteiligungsprojekt. Das Prinzip der Nachhaltigkeit haben wir in unserer Verfassung verankert. Den ÖPNV bauen wir konsequent aus. Mit dem „Junge-Leute-Ticket“ sind unsere Jüngsten günstig und einfach unterwegs – sogar deutschlandweit.
Damit wir ganz sicher sind! Wir haben den Personalabbau bei der Polizei gestoppt und stellen jedes Jahr mehr Polizeibeamte ein. Wir statten sie besser aus und zahlen ihnen höhere Zulagen. Das ist eine Frage des Respekts. Auch den saarländischen Verfassungsschutz haben wir personell gestärkt.
Wir sanieren unsere Schulen – auch bei Dir vor Ort!
Das Schulbauprogramm macht’s möglich. Während andere Schulen geschlossen haben, bauen wir neue. Unsere Kinder verdienen moderne Lernumgebungen und Orte, an denen sie sich wohlfühlen.
Ein ganzes Jahr mehr Zeit, dank G9! Mehr Zeit für die persönliche Entwicklung und das Ehrenamt, starke Kernfächer, ein moderner Lehrplan mit Informatik ab Klasse 7 und mehr Mitbestimmung inklusive.
Mehr Lehrerinnen und Lehrer! Jahr für Jahr stellen wir mehr Lehrerinnen und Lehrer ein – und erleichtern den Quereinstieg in den Lehrberuf.
Uns im Saarland zeichnet ein einzigartiger Zusammenhalt aus. Wir lassen niemanden im Regen stehen. Das beweisen wir jeden Tag – ob im Alltag oder beim Pfingsthochwasser. Wir können uns aufeinander verlassen. Das werden wir uns bewahren und unterstützen. Bei uns hat das Ehrenamt Verfassungsrang!