DAS NEUESTE AN DER SAAR

„Digitalpolitische Steinzeitvorstellungen“: SPD kritisiert CDU-Panikmache beim Thema Schultablets

Jetzt Schultablets verteufeln, wo die eigentlichen Risiken doch in der Regel eher auf den privaten Smartphones unserer Kinder lauern – auch das dokumentiert die digitalpolitische Ahnungslosigkeit der CDU. Mit solchen Steinzeitvorstellungen bereitet man unsere Kinder nicht auf ein Leben in der digitalen Welt vor.“

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Nach Unions-Spurwechsel beim Thema Einwanderung: SPD-Fraktion will Welcome-Center in Saarbrücken

Dazu erklärt Ulrich Commerçon, SPD-Vorsitzender im saarländischen Landtag: 

„Wir brauchen einen Anlaufpunkt in der Landeshauptstadt Saarbrücken, um qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland schnell und unkompliziert in unseren Arbeitsmarkt zu integrieren und auch einen Spurwechsel zu ermöglichen.“

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Alexandra Becker, Sprecherin für Hochschulpolitik der SPD-Landtagsfraktion, zu den Hilfen der Landesregierung für Studierende im Saarland

„Die Landesregierung hilft den Studierenden unkompliziert. Es ist gut, dass sie in den Mensen im Saarland bald günstiger essen können.

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Statement von Alexandra Becker zur Energiepreispauschale für Studierende

Hierzu erklärt Alexandra Becker, Sprecherin für Hochschulpolitik der SPD-Landtagsfraktion: „Studierende machen zurecht auf ihre schwierige Situation aufmerksam und beschweren sich über das zögerliche Vorgehen von Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger. Die Auszahlung der 200 Euro verzögert sich immer weiter, weil sich das Bundesbildungsministerium zu lange Zeit genommen hatte und sich das gewählte Verfahren als unnötig zeitraubend und aufwändig herausstellt.

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Die Istanbul-Konvention gilt ab heute endlich ohne Einschränkung

Dazu sagt Christina Baltes, Sprecherin für Frauenpolitik der SPD-Landtagsfraktion im Saarland: „Wir haben bei uns im Saarland die Koordinierungsstelle eingesetzt und im Haushalt verstetigt. Das ist aber erst der Anfang: Die nächsten Schritte sind ein Runder Tisch zur Umsetzung der Istanbul-Konvention und ein Landesaktionsplan.“

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Klimaschutzgesetz der Landesregierung ist ein Meilenstein saarländischer Klimaschutzpolitik

„Das Klimaschutzgesetz ist ein Meilenstein in der saarländischen Klimaschutzpolitik. Damit schafft unsere Landesregierung die Rahmenbedingungen für richtig guten Klimaschutz: 55 % weniger CO2 bis 2030 und Klimaneutralität bis 2045 sind für ein Industrieland wie das Saarland ambitionierte Ziele.

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Statement Ulrich Commerçon zum Tode von Hans Kasper

„Hans Kasper hat die Politik im Saarland in den 1990er Jahren entscheidend mitgeprägt. Ich habe ihn als weitsichtigen und engagierten SPD-Finanzminister erlebt, der maßgeblich an der Teilentschuldung des Landes mitgearbeitet hat.

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Sebastian Schmitt zu CDU-Kritik: „Minister Barke macht schon lange Druck im Bund, jetzt muss Habeck liefern."

Von Seiten des Bundes fehlt es zurzeit an einer sogenannten Verwaltungsvereinbarung (VV), die die Länder zum Auszahlen der Hilfen berechtigt. Alle 16 Bundesländer warten momentan auf die VV, welche vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ausgearbeitet wird. Ohne diese Vereinbarung sind den Ländern vorläufig die Hände gebunden.

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