Unsere Pressemitteilungen:
DAS NEUESTE AN DER SAAR
Aktuelle News direkt von der SPD-Landtagsfraktion.

Statements zur Einstufung der gesamten AfD als gesichert rechtsextremistisch:
„Die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz ist die Voraussetzung für ein Parteiverbotsverfahren. Es muss darauf geachtet werden, dass ein solcher Schritt nicht zu spät erfolgt.“

Statement Sascha Haas: Standortentscheidung für Europäische Schule ist wichtiges Signal – Dauerhafte Lösung in Dudweiler bringt Planungssicherheit
„Die Entscheidung ist gefallen: Die Europäische Schule Saar bekommt in Dudweiler ihr dauerhaftes Zuhause. Damit ist der Weg frei für die Weiterentwicklung einer Schule, die für gelebte Vielfalt, europäische Bildung und internationale Offenheit steht.“

Statement Ulrich Commerçon zum SPD-Mitgliedervotum
Die SPD übernimmt Verantwortung – in Berlin wie im Saarland. Das Votum der SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag ist eindeutig.

SPD-Fraktion zum Tag der Arbeit: Arbeit verdient Respekt und eine Politik, die faire Löhne, Tarifbindung und soziale Sicherheit durchsetzt
Wer arbeitet, Kinder erzieht oder Angehörige pflegt, hält unser Land am Laufen. Diese Menschen müssen im Zentrum politischer Entscheidungen stehen: mit fairen Löhnen, einem verlässlichen Sozialstaat und spürbarer Anerkennung.

Pascal Arweiler: „Im Ernstfall rettet Zusammenarbeit Leben. Genau dafür schaffen wir jetzt die Voraussetzungen.“
Diese Vereinbarung ist mehr als ein Verwaltungsakt. Sie ist ein klares Bekenntnis zur Verantwortung über Grenzen hinweg.

Was mich bewegt.
Ein Wahllokal, mitten in Saarbrücken – aber ohne Wahlzettel, ohne Kabinen, ohne Wahlurnen.

Statement zum Koalitionsvertrag von CDU und SPD
Mit dem heute vorgelegten Koalitionsvertrag setzen Union und SPD ein deutliches Zeichen.

Was mich bewegt.
Wir saßen zu viert an einem kleinen Besprechungstisch. Kein großes Setting, keine Bühne – einfach nur ein Gespräch.

Zweite Lesung des Krankenhausgesetzes: SPD-Fraktion stärkt Versorgung, Beteiligung und Digitalisierung
„Nach jahrelangem Stillstand in der Krankenhauspolitik ist dieses Gesetz ein echter Meilenstein.“
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