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12 Euro Mindestlohn – Commerçon: „Saar-CDU kann sich nicht für Gehaltserhöhung von 100.000 Jobs im Saarland durchringen“

"Die Saar-SPD bleibt auch künftig die verlässliche Garantin für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land."

Abgeordneter Ulrich Commerçon

Mit Blick auf die Abstimmung im Bundestag zur Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon

„Vor den Landtagswahlen hat die CDU noch einen höheren Mindestlohn gefordert – jetzt enthält sie sich bei der Abstimmung im Bundestag. Eine offensichtlichere Irreführung der Wählerinnen und Wähler kann es nicht geben. Besonders schockierend ist, dass Friedrich Merz noch diese Woche die Wiedereinführung des Solis für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zur Finanzierung der Bundeswehr ins Spiel gebracht hat. Eben diese Menschen lässt die CDU heute im Bundestag im Regen stehen."

Die Abstimmung werfe auch ein zweifelhaftes Licht auf die saarländische CDU:

"Die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro bedeutet eine Gehaltserhöhung für 100.000 Jobs im Saarland. Es ist schon bedauerlich, dass die Abgeordneten der Saar-CDU sich trotz der galoppierenden Inflation bei den Lebensmittel- und Energiepreisen nicht zu einer Zustimmung durchringen können. Das zeigt, dass die Saar-SPD auch künftig die verlässliche Garantin für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land bleibt."

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