Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die Verabschiedung des Aktionsplans gegen Armut. Dieser beinhalte eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen, die Menschen in und aus der Armut helfen. Die SPD-Landtagsfraktion hatte sich frühzeitig an dem Erarbeitungsprozess beteiligt und ein eigenes Konzept vorgelegt, das sich an einer Vielzahl von Stellen im Aktionsplan wiederfindet. Besonders hervorzuheben ist dabei

• die geplante Einführung eines Sozialtickets für den ÖPNV unter Federführung von Verkehrsministerin Anke Rehlinger
• die Errichtung einer Fachberatungsstelle zur Vermeidung von Stromsperren 
• die Verankerung des von der SPD-Fraktion entwickelten quartiersbezogenen Ansatzes zur Armutsprävention im Aktionsplan
• die bundesgesetzliche Umsetzung der Forderung nach dem Wegfall des Ein-Euro-Beitrages für Schulessen
• die Erarbeitung eines Wohnungsaufsichtsgesetzes, um Vermietern von Schrottimmobilien das Handwerk zu legen, die aus der Not der Menschen Profit machen

„Als SPD in der Landesregierung haben wir immer auf eine zeitnahe Verabschiedung des Aktionsplans unter Beteiligung aller Verbände gedrängt. Mehr Beteiligung bedeutet auch zwangsläufig mehr Meinungen, die Berücksichtigung finden müssen. Dass sich jetzt nach langen Diskussionen alle hinter dem Plan versammeln können, ist ein starkes Zeichen demokratischer Kultur“ so der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Magnus Jung.

Jung bedauert es, dass innerhalb der Koalition eine Bundesratsinitative zur Einführung einer Kindergrundsicherung nicht vereinbart werden konnte: „Der landespolitische Spielraum zur Bekämpfung von Armut bleibt begrenzt. Es braucht andere politische Mehrheiten im Bund, um Kinderarmut wirklich zu beenden. Es ist bedauerlich, dass hier die CDU einer echten Lösung aus ideologischen Gründen eine Absage erteilt.“