Die SPD-Landtagsfraktion weist die Darstellung der CDU zum gestrigen Wissenschaftsausschuss entschieden zurück. Die Landesregierung hat dort klar und transparent dargelegt, worum es geht: um eine umfassende Strategie, die die ambulante medizinische Versorgung im Saarland langfristig sicherstellt, wozu im Gesamtkonzept auch eine Erhöhung der Studienplätze gehören kann.

Alexandra Becker, hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, erklärt:
„Die CDU versucht eine künstliche Empörung zu erzeugen. Fakt ist: Das Saarland hat bundesweit die höchste Zahl an Medizinstudienplätzen im Verhältnis zur Bevölkerung. Das eigentliche Problem liegt nicht im Saarland, sondern darin, dass andere Bundesländer in Relation erheblich weniger Studienplätze anbieten. Das Saarland bildet also in erheblichem Umfang für andere Bundesländer aus. Deshalb muss am bundesweiten Schulterschluss gearbeitet werden. Anke Rehlinger hat zurecht auch die Erhöhung der Studienplätze in Homburg in Aussicht gestellt, aber im Verbund mit anderen Maßnahmen.“

Becker weiter:
„Die Ministerpräsidentin hat deutlich gemacht, dass auch ein Ausbau der Studienplätze im Saarland im Schulterschluss mit den anderen Bundesländern möglich ist. Das macht aber nicht isoliert Sinn, sondern nur wenn es auch gelingt, Absolventen zur Niederlassung im Saarland zu bewegen, etwa über Ausweitung von Vorabquoten und der Landarztquote. Die CDU behauptet einen Widerspruch, den es nicht gibt.“

Zum eigentlichen Ziel der Landesregierung sagt Becker:
„Die Menschen wollen wissen, ob sie heute und morgen verlässlich einen Arzttermin bekommen. Deshalb arbeiten wir an allen relevanten Stellschrauben: Wir setzen uns für mehr Studienplätze bundesweit ein, wir wollen die Landarztquote weiterentwickeln und prüfen ihre Öffnung für Zahn- und Kinderärzte. Außerdem arbeiten wir daran, die Niederlassung im Saarland attraktiver zu machen und Bürokratie abzubauen. Das ist ein schlüssiges Konzept, das gestern im Ausschuss ausführlich erläutert wurde.“

Becker abschließend:
„Während die CDU weiter parteipolitische Scharmützel sucht, arbeiten wir daran, das Saarland versorgungssicher aufzustellen. Was wir brauchen, ist eine gemeinsame Kraftanstrengung aller Länder. Was wir nicht brauchen, ist Pseudo-Aufregung.“