Seit 01.07. sind die Schifffahrtsabgaben auf der Mosel Geschichte. Die Gebührenbefreiung ist Teil einer gemeinsamen Vereinbarung zwischen Deutschland, Frankreich und Luxemburg und soll die Wettbewerbsnachteile der Moselschifffahrt beseitigen. Für die Saar-Wirtschaft bedeutet das eine enorme Entlastung von rund vier Millionen Euro jährlich. Allein die Stahlindustrie spart nach eigenen Angaben rund eine Million Euro. 

Pascal Arweiler, Präsident der Kommission “Verkehr und Kommunikation” im Interregionalen Parlamentarierrat (IPR), begrüßt die Entscheidung als wichtigen Durchbruch: „Die Abschaffung der Mosel-Gebühren ist nicht nur ein wirtschaftspolitischer Erfolg, sie ist auch ein starkes europäisches Signal. Drei Länder haben gemeinsam gehandelt, um Wettbewerbsnachteile abzubauen, faire Bedingungen zu schaffen und einen gemeinsamen Verkehrsraum zu stärken. Genau darum geht es in Europa, genau das leben wir in der Großregion vor.“ 

Arweiler erinnert daran, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit über viele Jahre hinweg entscheidend zum Erfolg beigetragen hat: „Was heute als Einigung gefeiert wird, ist das Ergebnis jahrelanger Arbeit, auch im Interregionalen Parlamentarierrat. Meiner Vorgängerin Isolde Ries gebührt großer Dank. Sie hat früh erkannt, welche strukturellen Nachteile die Gebühren mit sich bringen, und sich mit großem Engagement für die Abschaffung eingesetzt.“ 

Die Mosel ist für viele saarländische Unternehmen eine zentrale Transportachse, etwa für den Stahltransport über den Hafen Dillingen bis nach Rotterdam. Sebastian Schmitt, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, sieht in der heutigen Entscheidung auch eine klimapolitische Chance: „Wir müssen den Güterverkehr neben der Schiene auch vermehrt auf Wasserstraßen verlagern. Das entlastet nicht nur die Straßen, sondern ist auch ein Beitrag zum Klimaschutz. Dass die Mosel nun auf Augenhöhe mit anderen europäischen Wasserwegen steht, ist ein überfälliger Schritt und ein klares Bekenntnis zur vernetzten Infrastrukturpolitik.“ 

Schmitt ergänzt: „Der erneute Unfall an der Moselschleuse ist ein Warnsignal. Er zeigt, wie verletzlich unsere Infrastruktur ist und wie abhängig ganze Wirtschaftsströme von einer funktionierenden Wasserstraße sind. Wenn eine Schleuse ausfällt, steht nicht nur ein Schiff still, sondern die Versorgungskette ganzer Regionen. 

Deshalb braucht es endlich eine klare Priorisierung beim Bund: Die Modernisierung der Schleusen, der Bau zweiter Kammern und die langfristige Sicherung der Moselinfrastruktur müssen kommen. Denn nur so bleibt der Weg frei für den Güterverkehr auf dem Wasser: effizient, klimafreundlich und grenzüberschreitend gedacht.“ 

Für Schmitt ist die Entscheidung auch politisch bedeutsam: „Die Zukunft des Saarlandes liegt im Herzen Europas – und genau so muss auch unsere Verkehrspolitik aussehen: europäisch gedacht, verlässlich verhandelt und konkret umgesetzt. Die Abschaffung der Mosel-Gebühren ist ein Beispiel dafür, was möglich ist, wenn Regionen zusammenhalten und europäisch handeln.“