Die saarländischen Kommunen sind unverschuldet in eine finanzielle Schieflage geraten. Sie stemmen trotzdem Tag für Tag zentrale Aufgaben für unser Gemeinwesen. Das Land steht dabei fest an ihrer Seite: mit dem Saarlandpakt, mit Unterstützung bei der Unterbringung von Geflüchteten, mit dem Schulbauprogramm BAUSTEIN oder der Übernahme von über 90 Prozent der Kosten des Pfingsthochwassers. Trotzdem bleibt der Investitionsdruck hoch: bei Schulen, Straßen, Turnhallen und vielem mehr. Angesichts der anhaltenden Belastungen begrüßt die SPD-Landtagsfraktion den Vorschlag des SSGT zur Weiterentwicklung des Saarlandpakts ausdrücklich. Er sorgt für schnellere Handlungsfähigkeit der Kommunen, da ihre Haushalte zügiger genehmigt werden können.

Pascal Arweiler, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Unsere Städte und Gemeinden sind das Fundament unseres demokratischen Zusammenlebens. Sie brauchen Luft zum Atmen. Wir wollen, dass sie handlungsfähig bleiben. Deswegen unterstützen wir unsere Kommunen konsequent weiter. Der Vorschlag, bei der Berechnung des Defizits die Kreisumlage auszuklammern, ist ein pragmatischer, solidarischer Schritt. Er verschafft den Kommunen Luft bei der Aufstellung des Haushalts, was schneller zur Genehmigung und Handlungsfähigkeit vor Ort führt. Das Ziel eines schuldenfreien Haushalts wird dabei nicht aus dem Blick verloren.“ 

Für die SPD-Fraktion steht fest: Der Saarlandpakt ist mit der Übernahme der Hälfte der kommunalen Kassenkredite durch das Land, den jährlichen Investitionszuschüssen in Höhe von jährlich 20 Millionen Euro (insgesamt 900 Millionen Euro) und dem Ziel der Rückführung der Liquiditätskredite eine wichtige Säule zur Sicherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommunen. Aber er muss mit Augenmaß weiterentwickelt werden, damit er auch unter den Bedingungen multipler Krisen funktioniert.“