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BAföG: Bundesbildungsministerin lässt 160 Mio. € verfallen

SPD fordert Verbesserung der Überbrückungshilfen für Studierende.

Porträt Abgeordneter Jürgen Renner

Zu den Medienberichten, wonach Bundesbildungsministerin Anja Karliczek im Rahmen der Endabrechnung des Bundeshaushalts 2020 insgesamt rd. 160 Mio. Euro nicht verbrauchter BAföG-Mittel an die Bundeskasse zurück überwiesen hat, erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jürgen Renner:

„Seit vielen Monaten sind die Hochschulen im Online-Betrieb. Präsenzlehre ist nicht möglich. Viele Studierende klagen über zunehmende soziale Isolation, über Angst vor Nachteilen im Studium und über ihre oftmals prekäre finanzielle Situation. Was macht Frau Karliczek? Sie überweist nach übereinstimmenden Medienberichten im Rahmen der Endabrechnung des Bundeshaushalts 2020 der Bundeskasse rd. 160 Millionen Euro an nicht verbrauchten BAföG-Mitteln zurück. Geld, auf das viele Studierende zur finanziellen Überbrückung ihrer Notsituation angewiesen sind oder das ihnen bei der dringend erforderlichen Digitalausstattung hätte helfen können.

Es ist empörend, dass die Bundesbildungsministerin ohne erkennbaren Einsatz zur Abmilderung der existenziellen Nöte tausender Studierender diese Mittel einfach verfallen lässt. Die soziale Lage der Studierenden scheint der Bundesministerin egal zu sein. Dabei werden diese Mittel dringend für die Verbesserung der pandemiebedingten Überbrückungshilfen benötigt. Denn zu viele Studierende fallen durch das Kriterienraster. 

Hinzu kommt: Die Förderquote beim BAföG nähert sich einem historischen Tief. Der Grund hierfür liegt nicht etwa in einer verbesserten soziale Situation von Studierenden begründet, sondern vielmehr an den unzureichenden Zugangsvoraussetzungen. Der Vorgang belegt, dass es einer grundlegenden Reform der Studienförderung bedarf, der sich die CDU bislang verweigert hat. Die Studierenden haben einen Anspruch auf eine elternunabhängige Förderung als Vollzuschuss.“

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