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Bericht im Innenausschuss zu den Vorfällen von Samstagnacht

Petra Berg: „Das Saarlandmodell verliert so in den Augen der Bürgerinnen und Bürger an Legitimation.“

Porträt Parlamentarische Geschäftsführerin Petra Berg

Heute hat sich der Innenausschuss mit den Vorfällen von Samstagnacht am St. Johanner Markt befasst. Dabei bestätigte der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt, dass keine Mitarbeiter des kommunalen Ordnungsdienstes am St. Johanner Markt zugegen waren. Dazu erklärt die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD und Vorsitzende des Innenausschusses Petra Berg:

„Das Saarlandmodell funktioniert nur dann, wenn geltendes Recht auch durchgesetzt wird. Die Bilder von Samstagnacht lassen den Schluss zu, dass das am St. Johanner Markt über mehrere Stunden nicht gelungen ist. Das Saarlandmodell verliert so in den Augen der Bürgerinnen und Bürger zwangsläufig an Legitimation.“

Die Landesregierung hat immer argumentiert, dass das Saarlandmodell und die Außenöffnung der Gastronomie mit der Ausweitung von Kontrollen einhergeht. Dafür steht auch die Landeshauptstadt Saarbrücken in der Verantwortung:

„Der St. Johanner Markt ist nun mal der Hotspot der saarländischen Außengastronomie. Natürlich müssen dort an einem Samstagabend nach einem Derbyspiel Kontrollen stattfinden – gerade auch, um die drohende Eskalation einer Situation frühzeitig erkennen zu können. Dass die Polizei erst um 23:51 Uhr informiert wurde, liegt auch daran, dass die Stadt hier ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden ist. Wenn die Inzidenzen in den kommenden Wochen wieder sinken sollten, müssen die vorsichtigen Öffnungen durch verlässliche Kontrollen flankiert werden. Das ist die Erwartungshaltung der großen Mehrheit, die sich an die geltenden Regeln gehalten haben.“

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