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„Besorgniserregender Anstieg rechtsextremer Straftaten“ – SPD will Verfassungsschutz und politische Bildung stärken

Politik kann ihren Beitrag leisten, um Demokratie wieder stärker erlern- und erlebbar zu machen.

petra-berg

In der heutigen Sitzung des Innenausschusses hat der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz im Saarland Dr. Helmut Albert auf den deutlichen Anstieg rechtextremistischer Straftaten (von 215 auf 260 im Jahr 2019) im Saarland aufmerksam gemacht. Auch die Anzahl der als rechtsextrem eingestuften Personen sei auf 330 Personen angestiegen. Der Verfassungsschutz beobachtet zudem die zunehmende Vermischung von rechtsextremen und verschwörungsideologischen Gedankengut sowie die Radikalisierung von Einzelpersonen im Internet mit Sorge.

Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Petra Berg:

„Nicht zuletzt die Vorfälle in Berlin am vergangenen Wochenende zeigen, dass in unserer demokratischen Gesellschaft etwas ins Rutschen geraten ist. Rechtsextremistisches Gedankengut wird zunehmend anschlussfähig, gerade auch in verschwörungsideologischen Kreisen. Leider erweisen sich zudem die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen als gefährlicher Katalysator für die Enttabuisierung von Rechtsextremismus in Teilen unserer Gesellschaft. Deshalb ist es gut, dass der saarländische Verfassungsschutz hier frühzeitig ganz genau hinschaut.“

Auch die zunehmende Radikalisierung von Einzelpersonen im Internet stelle den Verfassungsschutz vor neue Herausforderungen.

„Der stärkere Fokus auf Einzelpersonen ist für den Verfassungsschutz mit hohem Personalaufwand verbunden. Er ist aber wichtig, um den Schutz der demokratischen Grundordnung überall zu gewährleisten. Deshalb muss das Landesamt für Verfassungsschutz personell gestärkt werden, um angesichts der veränderten Gefahrenlage angemessen gewappnet zu sein.“

Die SPD-Fraktion will als Reaktion auf den Anstieg rechtsextremer Straftaten außerdem die politische Bildung stärken: „Die übergroße Mehrheit der Gesellschaft steht an der Seite der demokratischen Grundordnung. Deshalb trägt auch jeder Einzelne die Gesamtverantwortung für unser Gemeinwesen. Die Politik kann ihren Beitrag leisten, um Demokratie wieder stärker erlern- und erlebbar zu machen.“ Es gebe ein gutes Netz an regionalen Initiativen der politischen Bildung im Saarland, die künftig stärker unterstützt werden müssten. Dafür werde sich die SPD auch in den anstehenden Haushaltsberatungen einsetzen.

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