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Ulrich Commerçon

Beteiligungsoffensive zur Stärkung der Demokratie

SPD regt große Anhörung im Saar-Landtag an

ulrich-commercon

Eine saarländische Beteiligungsoffensive zur Stärkung der Demokratie – das muss nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion auf die Agenda der parlamentarischen Arbeit gesetzt werden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Ulrich Commerçon:

„Unsere repräsentative Demokratie ist im Umbruch. Selten musste die Politik so unterschiedliche Interessen und Ansichten miteinander in Einklang bringen. Man hat heute bei vielen Themen den Eindruck, dass es den einen viel zu langsam geht und den anderen zu schnell. Da stehen demokratisch gewählte Abgeordnete automatisch unter einem stärkeren Rechtfertigungsdruck – bis hin zu Anfeindungen und Drohungen für Leib und Leben. Gute politische Entscheidungen brauchen aber einen von allen anerkannten Konsens als Wesensmerkmal unserer Demokratie. Dafür sind verantwortungsvolle Politiker und Politikerinnen die Grundvoraussetzung. Aber auch eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger kann ein Mittel sein, um das Vertrauen in unsere Demokratie zu stärken und politische Entscheidungen von größerer Akzeptanz zu treffen.“

Konkret regt die SPD-Landtagsfraktion eine Große Anhörung zur Weiterentwicklung der politischen Beteiligung im Saarland an: Dabei könnten neben dem parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren unterschiedliche Beteiligungskonzepte wie ein Jugendlandtag, repräsentative Bürger*innenforen, kommunale Bürger*innenhaushalte oder die Weiterentwicklung der Partizipation in Bildungseinrichtungen im Fokus stehen.

„Wir wollen die neue Lust am Politischen nutzen. Das Saarland eignet sich gut, um politische Beteiligung neu zu denken und noch stärker in das Gesetzgebungsverfahren zu integrieren. SPD und CDU haben dazu schon Vorschläge gemacht, über die man reden kann. Wir laden alle anderen dazu ein, sich ebenfalls für die Stärkung unserer Demokratie durch eine Beteiligungsoffensive einzubringen“, so Commerçon.

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