Braun: „CDU-Fraktion legt unseriöse Änderungsvorschläge für den Haushalt vor und gefährdet damit die Handlungsfähigkeit des Saarlandes”
Um es deutlich zu sagen: Es ist legitim, dass die CDU als Opposition den Haushaltsentwurf der Landesregierung kritisiert. Wer ernst genommen werden will, sollte sich bei seiner Fundamentalkritik aber nicht derart selbst widersprechen.
Die SPD-Landtagsfraktion weist die Kritik der CDU-Fraktion am Haushaltsentwurf der Landesregierung entschieden zurück. Während der CDU-Fraktionsvorsitzende Toscani der SPD-Alleinregierung vorwirft, sie würde zu viele Stellen schaffen und zu hohe Schulden aufnehmen, schlägt die CDU-Fraktion in ihren Abänderungsanträgen zusätzlich über 300 Stellen ohne Gegenfinanzierung und mehr als 12 Millionen Euro zusätzliche Schulden vor. Damit gefährdet die CDU nicht nur den Landeshaushalt, sondern auch die Sanierungshilfen des Bundes, auf die das Saarland für seine Zukunftsfähigkeit dringend angewiesen ist.
Hierzu erklärt Kira Braun, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion:
„Herr Toscani behauptet, das Einzige, was unter der SPD steige, seien Schulden und Stellen. Gleichzeitig will die CDU-Fraktion über 300 Stellen ohne Gegenfinanzierung neu schaffen und mehr als 12 Millionen Euro Schulden zusätzlich aufnehmen. Das ist ein Treppenwitz, mit dem sich die CDU komplett unglaubwürdig macht. Entweder kann der ehemalige Finanzminister Toscani nicht rechnen oder er will den Leuten vormachen, zusätzliche Stellen würden nichts kosten. Beides ist enttäuschend.
Wenn Herr Toscani neue Stellen schaffen will, dann muss er sagen, wo er sie einsparen will. Erst dann können sich die Saarländerinnen und Saarländer ein Bild verschaffen, ob sie das wollen oder nicht. Oder eben noch mehr Schulden aufnehmen. Rechnet man die Vorschläge der CDU-Fraktion zusammen, wären das 50 Millionen Euro für rein konsumtive Ausgaben. Damit würde auch die Investitionsquote im Haushalt sinken.
Ebenso unklar ist, wie man der Landesregierung die Aufnahme neuer Schulden vorwerfen kann und gleichzeitig, als CDU-Landtagsfraktion Änderungsvorschläge vorlegen kann, die noch mehr Schulden beinhalten. Das ist nicht nur grotesk widersprüchlich, weitaus schlimmer ist, dass durch diese zusätzliche Schuldenaufnahme gegen die Bestimmungen des Sanierungshilfegesetzes verstoßen werden würde. Damit wären die Sanierungshilfen des Bundes von 400 Millionen Euro akut gefährdet. Das wäre nicht nur eine Katastrophe für das Land, sondern auch eine für unsere saarländischen Kommunen. Der ehemalige Finanzminister Toscani würde mit seiner unsoliden Haushaltspolitik die Zukunft des Saarlandes gefährden.
Um es deutlich zu sagen: Es ist legitim, dass die CDU als Opposition den Haushaltsentwurf der Landesregierung kritisiert. Wer ernst genommen werden will, sollte sich bei seiner Fundamentalkritik aber nicht derart selbst widersprechen.“