Am 10. Dezember berät der Landtag die Stellungnahme zum Bürgergutachten „Klimaschutz im Saarland“. Die SPD-Landtagsfraktion dankt den 51 ausgelosten Bürgerinnen und Bürgern ausdrücklich für ihr großes Engagement. Über mehrere Monate hinweg haben sie Empfehlungen zu den zentralen Handlungsfeldern Klimaanpassung, Gebäude, Energie und Mobilität erarbeitet. 

Kira Braun, klimaschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, erklärt: „Der Bürgerrat hat dem Landtag ein beeindruckendes Stück demokratischer Beteiligung vorgelegt. Menschen unterschiedlichen Alters und Lebensrealitäten haben gemeinsam konkrete, praxistaugliche Empfehlungen erarbeitet. Das zeigt: Klimaschutz ist kein Randthema, sondern ein Anliegen aus der Mitte unserer Gesellschaft. 51 Saarländerinnen und Saarländer haben über Monate hinweg intensiv gearbeitet – und wir nehmen diesen Auftrag ernst. 

Wir verstehen das Gutachten als Auftrag, Klimaschutz weiter konsequent umzusetzen. Viele Vorschläge des Bürgerrats fließen bereits in die Haushaltsberatungen ein. 

Wir investieren 545 Millionen Euro im Jahr 2026 und 431 Millionen Euro im Jahr 2027 für die Umsetzung von Maßnahmen des saarländischen Klimaschutzkonzeptes. Klimaschutz ist eine Zukunftsaufgabe und das Saarland geht sie entschlossen an.“ 

Der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Schmitt, erklärt: „Der Bürgerrat bestätigt zudem, dass wir das Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigt haben. Wind- und Solarenergie müssen schneller, verlässlicher und im Dialog mit den Menschen ausgebaut werden. 

Genau das tut das Saarland bereits nach Jahren des Stillstands. Mit dem Gemeindebeteiligungsgesetz, dem Flächenzielgesetz und der Novelle des Landeswaldgesetzes haben wir den Ausbau wieder in Bewegung gebracht und sorgen dafür, dass Kommunen und Bürgerinnen und Bürger direkt profitieren. Im Ausbau von Photovoltaik liegt das Saarland bundesweit an der Spitze. 

Der Bürgerrat bestätigt damit den Kurs der SPD-geführten Landesregierung: Erneuerbare Energien sind das Rückgrat einer sicheren, bezahlbaren und klimafreundlichen Energieversorgung.“

Der Bürgerrat hatte sich in den Bereichen Energie, Gebäude, Mobilität und Klimaanpassung mit der Frage beschäftigt, wie das Saarland klimafreundlicher und zugleich sozial gerecht gestaltet werden kann. Viele seiner Empfehlungen decken sich mit dem Kurs, den die SPD-geführte Landesregierung bereits eingeschlagen hat. 

Dies zeigt auch der von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachte Abänderungsantrag: „Mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 200.000 Euro für Energieberatung setzen wir dort an, wo der Bürgerrat den größten Handlungsbedarf sieht. Wir stärken Haushalte dabei, Energie zu sparen. So machen wir Klimaschutz alltagstauglich und sozial gerecht“, so Schmitt weiter.  

Kira Braun abschließend dazu: „Das Gutachten bestätigt: Wir sind auf dem richtigen Weg. Gleichzeitig macht es deutlich, wo wir noch verständlicher kommunizieren und bürokratische Hürden weiter abbauen müssen.“