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Bund gleicht die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer in Folge der Corona-Pandemie pauschal aus

Schon vor Monaten hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgeschlagen, die Kommunen durch eine faire Altschuldenreglung zu entlasten.

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Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Reiner Zimmer und die SPD-Landtagsabgeordnete Christina Baltes erklären hierzu: 

„Die Entlastung durch Übernahme der fehlenden Gewerbesteuereinnahmen schafft den Kommunen im Saarland wieder mehr Luft zum Atmen. Es ist ein weiterer wichtiger Schritt gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen. Dass die finanzschwachen Kommunen mehr Aufmerksamkeit bekommen, ist das Verdienst von Olaf Scholz. 

Neben der Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen die Grundsteuer B. Laut der Studie von Ernst & Young stiegen die Hebesätze der Grundsteuer B von 2015 bis 2019 im Schnitt um 22 Prozent in den saarländischen Kommunen an. Im Zuge der Corona-Pandemie hat sich die finanzielle Belastung der Kommunen dramatisch verschärft, sodass den Kommunen als einzige Einnahmequelle, die sie selbst beeinflussen können, eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B bleibt. 

Dies kann nicht die Lösung für die unverschuldete Finanzsituation unserer saarländischen Kommunen sein. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat schon vor Monaten vorgeschlagen, die Kommunen durch eine faire Altschuldenreglung zu entlasten. Das Saarland hat sich mit dem Saarland-Pakt zu seiner Verantwortung bekannt. Wir als SPD-Landtagsfraktion erwarten von den übrigen Parteien im Bund, dass diese sich endlich bewegen und der Verantwortung für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse nachkommen!“

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