CDU-Fraktion stellt Kita-Beitragsfreiheit infrage: „CDU will den Familien an den Geldbeutel“
Wer vor der Wahl den Weg zur Beitragsfreiheit aussetzen will, wird nach der Wahl wieder Kita-Gebühren einführen. Saarländische Familien sollten wissen, dass die CDU ihnen an den Geldbeutel gehen will.
Die CDU fordert in einem Abänderungsantrag zum Doppelhaushalt 2026/2027, den bisherigen Weg zur Kita-Beitragsfreiheit zu stoppen. Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert das scharf. Der Vorstoß zeigt eindeutig, dass die CDU die Beitragsfreiheit in saarländischen Kitas zurückdrehen und damit die Familien im Saarland belasten will.
Dazu Martina Holzner, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion:
„Wer vor der Wahl den Weg zur Beitragsfreiheit aussetzen will, wird nach der Wahl wieder Kita-Gebühren einführen. Saarländische Familien sollten wissen, dass die CDU ihnen an den Geldbeutel gehen will. Ihr Abänderungsantrag zum Haushalt macht das glasklar.“
Holzner weiter: „Dank der SPD werden alle Kitas im Saarland ab 2027 komplett beitragsfrei sein. Jahr für Jahr haben wir die Gebühren gesenkt. Für Familien bedeutet das jetzt schon Ersparnisse von mehreren tausend Euro im Jahr. Das ist die größte Nettolohn-Entlastung für Familien in der Geschichte des Saarlandes.
Der CDU-Antrag zeigt ganz deutlich: Das ständige Hin und Her der CDU verunsichert die Familien im Saarland. Auf ihre Versprechen kann sich wirklich niemand verlassen. Für uns als SPD-Fraktion ist klar: Beitragsfreie Kitas sind kein Luxus! Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.“
Der aktuellste Vorschlag der CDU-Fraktion sieht ein sogenanntes 30-Stunden-Modell vor. Dazu erklärt Martina Holzner:
“Nach Vorstellung der CDU sollen also genau die Leute zahlen, die am dringendsten auf einen Kita-Platz angewiesen sind, weil sie Vollzeit arbeiten gehen. Dazu kommt ein neuer bürokratischer Aufwand, der einen Großteil der Elternbeiträge wieder auffrisst. Das ist kein Modell für die Zukunft, sondern eine Rolle rückwärts. Wir wollen keine Kita-Zwei-Klassen-Gesellschaft. Ein fehlender Platz wird nicht dadurch geschaffen, indem man Betreuungszeiten begrenzt! Und deshalb bleibt es dabei: Ab 2027 sind Kitas im Saarland beitragsfrei. Vollständig, ohne Hintertür und ohne Ausnahme. Während die CDU-Fraktion zurück in die Vergangenheit will, arbeiten wir jeden Tag daran, die Qualität in Saarländischen Kitas weiter zu verbessern und zusätzliche Kita-Plätze zu schaffen.”