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„Die Gesellschaft zusammenhalten – Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen – die Klimawende gestalten“

SPD-Fraktion beschließt Schwerpunkte zum Haushalt 2023 und Präzisierung des Transformationsfonds.

Abgeordneter Ulrich Commerçon

Die SPD-Landtagsfraktion kam gestern in Saarbrücken zur Haushaltsklausur zusammen. Die Themen und Akzente der Haushaltsberatungen waren vielfältig, verfolgten jedoch ein Ziel: den weiteren Strukturwandel und die Energiewende im Saarland erfolgreich zu gestalten, Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen und dabei die Gesellschaft zusammenzuhalten.


Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hierzu: „Wir setzen mit dem Haushalt die Schwerpunkte der neuen Landesregierung etwa beim Thema Arbeitsplätze und bei der Bildung. Es ist ein Zukunftshaushalt: Wir investieren kräftig in Zukunft im Saarland. Im Kernhaushalt – also ohne Transformationsfonds – steigt die Investitionsquote von 8,8 auf 9,2 Prozent. Der zehnjährige Transformationsfonds kommt noch dazu als ein Möglich-Macher für Arbeitsplätze und Klimaschutz im beschleunigten Strukturwandel.“


Auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag des Saarlandes, Ulrich Commerçon, zeigt sich zufrieden mit den Beratungen: „Die Herausforderungen sind gewaltig, aber wir ducken uns nicht weg, sondern packen sie an. Noch nie hat eine Landtagsfraktion im Saarland so umfassend den Haushaltsplan mitgestaltet wie unsere neue Fraktion, selbstbewusst und gleichzeitig im engen Schulterschluss mit der SPD-Alleinregierung unter Führung unserer Ministerpräsidentin Anke Rehlinger. Mit der absoluten Mehrheit können wir nun die großen Themen anpacken. Das ist eine riesige Chance für unser Saarland. Und die nutzen wir.“


Die zusätzlichen Ausgaben und Mittelverstärkungen im Kernhaushalt im Umfang von über 3,6 Millionen Euro werden komplett gegenfinanziert, jeweils zur Hälfte durch bereits konkret und titelgenau bezifferte Einsparungen und durch globale Minderausgaben.


Transformationsfonds wird konkretisiert, das Budgetrecht des Landtags gestärkt


Zunächst wurde der in Höhe von 3 Milliarden Euro geplante Transformationsfonds intensiv beraten.


Hierzu Commerçon: „Das gemeinsame Kernprojekt der Landesregierung und der sie tragenden Mehrheitsfraktion ist die Transformation unserer Wirtschaft, der Wandel zu einer klimaneutralen Welt. Angesichts der unvergleichlichen Notlage, die durch den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands in Europa und dem dadurch verursachten Energiepreisschock entstanden ist, müssen wir diese Herausforderung in extrem viel kürzerer Zeit und zu erheblich höheren Kosten bewältigen.


Um den Strukturwandel dennoch aktiv gestalten zu können, ist der Transformationsfonds das einzige geeignete Instrument. Durch seine Gründung ermöglichen wir, in den nächsten zehn Jahren in einer bisher nie dagewesenen Dimension in Industrie, Infrastruktur und Innovation investieren zu können.“


Auf Basis der umfassenden und hilfreichen Anhörung zum Transformationsfonds hat die SPD-Landtagsfraktion gemeinsam mit der Landesregierung eine Auswertung vorgenommen.


Im Ergebnis wird die Mehrheitsfraktion das Gesetz präzisieren, den Wirtschaftsplan konkretisieren und die Entscheidungsrechte des Parlaments explizit gesetzlich verankern.


Dabei soll neu geregelt werden, bei welchen Veränderungen des Fonds und des Wirtschaftsplans das Parlament in welcher Weise zu befassen ist:


1. Alle Änderungen am Wirtschaftsplan sind dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen unverzüglich zur Kenntnis zu geben.
2. Veränderungen ab einer bestimmten Höhe bedürfen der Befassung, Beratung und ausdrücklichen Zustimmung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen. 
3. Alle in der Summe darüberhinausgehenden Maßnahmen stehen unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Landtages, müssen also im Plenum beraten und beschlossen werden. 


Außerdem hat das Ministerium der Finanzen und für Wissenschaft dem Ausschuss regelmäßig, mindestens halbjährlich über den Vollzug des Wirtschaftsplans zu berichten.


Schwerpunkte der SPD zum Haushaltsentwurf 2023 im Detail


Der Haushaltsplan 2023 nimmt die zentralen gesellschaftlichen Themen wie Armutsbekämpfung, Investitionen in die Bildung (mehr Zeit zum Lernen durch G9, Stärkung der Gemeinschaftsschulen, Abschaffung der KiTa-Gebühren), Stärkung der Mobilität, Bewältigung des Klimawandels und vieles mehr in den Blick. 


„Investitionen in die Zukunft sind immer auch Investitionen in die Bildung“, ergänzt Commerçon. „Deshalb werden bereits mit dem Regierungsentwurf mehr Lehrer:innenstellen geschaffen und die KiTa-Beiträge weiter reduziert. Darüber hinaus investieren wir mehr in multiprofessionelle Teams, stärken die Gemeinschaftsschulen und geben Schüler:innen mehr Zeit zum Lernen durch G9.“


Die SPD-Fraktion hat bereits im letzten Doppelhaushalt 2021/2022 zur Stärkung der Saarwirtschaft die Start-up-Szene und die Kreativwirtschaft stärker ins Blickfeld gerückt. Um durch eine weitergehende Diversifizierung die Saarwirtschaft krisenbeständiger aufzustellen, müssen noch erhebliche Potenziale genutzt werde. Dieser Bereich soll daher mit noch einmal um 250.000 Euro erhöhten Ansätzen im Kernhaushalt unterstützt werden.


Eine zentrale Aufgabe der Politik ist es, die Gesellschaft auch in schwierigen Zeiten zusammenzuhalten. Vor dem Hintergrund der Energiekrise geraten immer mehr Menschen in finanzielle Not. Das Land wird deshalb die größten sozialen Härten über die „WinterAktion Saar“ abfedern. Die neu entstandene Anlaufstelle und das große Unterstützungsnetzwerk sollen 2023 mit zusätzlichen 300.000 Euro unterstützt werden. Die entsprechende Haushaltsstelle wächst damit auf 800.000 Euro an. Weitere Verstärkungen im Bereich des sozialen Zusammenhaltes werden im Umfang von 405.000 Euro vorgenommen; darunter werden bspw. für die die ambulante Nachbetreuung durch Frauenhäuser 90.000 Euro bereitgestellt und mit dem „Childhood-Haus“ wird eine Einrichtung mit 100.000 Euro gefördert, die Kindern und Jugendlichen bei sexualisierter und körperlicher Gewalt hilft.


Weil wir wissen, wie wichtig unsere Kommunen für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft sind, bringen wir mit der Bereitstellung der notwendigen Finanzmittel (rund 200.000 Euro) das versprochene Gutachten zur Überprüfung und Neugestaltung des horizontalen und vertikalen Kommunalen Finanzausgleichs auf den Weg, damit im kommenden Jahr die konkrete Beauftragung in Angriff genommen werden kann. 


Wie schon beim Doppelhaushalt 2021/22, der stark von der Bewältigung der Corona-Pandemie geprägt war, werden viele Projekte und Institutionen aus dem kulturellen Bereich und die Vereinslandschaft über den Haushaltsentwurf hinaus gefördert, so z.B. die Festivallandschaft einschließlich des Max-Ophüls-Festivals, das Saarländische Künstlerhaus, das Kulturzentrum am Eurobahnhof, die kulturelle Bildung von Kindern und Jugendlichen, die Sozio- und Breitenkultur und die Arbeit und Kultur GmbH und der Rechtsschutzsaal in Bildstock. Gegenüber dem Haushaltsentwurf wird in diesen Bereichen ein Mittelzuwachs von insgesamt 576.000 Euro erfolgen. Ebenso unterstützen wir Vereine, Verbände und Initiativen, die im Bereich der Nachhaltigkeit und im Natur- und Umweltschutz aktiv sind. Beim Klimaschutz wird ein Vorhaben aus dem SPD-Regierungsprogramm – der sogenannte Reparaturbonus – zunächst als Modell starten. Das erfolgreiche Projekt „Schulgärten“ wird fortgeführt und auf Kitas ausgeweitet. Auch Tierheime werden mit Investitionen unterstützt. Insgesamt sind zusätzliche 445.000 Euro zusätzlich für diese Bereiche veranschlagt. Darüber hinaus soll der Landtag klimaneutral werden. Um hierfür ein Umweltmanagement aufzubauen, werden 50.000 Euro zur Verfügung gestellt.


Wir investieren in die kulturelle Begegnung im Sport und in Veranstaltungen mit überregionalem Stellenwert, machen uns bereit für die Olympischen Spiele 2024 und erhöhen dafür die Haushaltsmittel um 700.000 Euro auf über 1,3 Millionen Euro im Jahr 2023.


Die Polizeibeamt:innen tragen maßgeblichen zum Erhalt der freiheitlich demokratischen Grundordnung im Saarland bei. Deshalb werden bereits durch den Regierungsentwurf neue Stellen bei Polizeibeamt:innen und Anwärter:innen geschaffen. Damit diese tatsächlich auch besetzt werden können, sprich: genügend Bewerbungen eingehen, werden die Mittel für die Nachwuchsgewinnung im Innenressort um 38.000 Euro auf 120.000 Euro erhöht. Für die technische Ausstattung im Bereich der Inneren Sicherheit (u.a. Ersatzbeschaffung von 6 Polizeimotorrädern), für Projekte zur Kriminalprävention (+ 100.000 Euro), mehr Mittel für die Jugendfeuerwehr (+20.000 Euro) und die Realisierung der Feuerwehr-App (32.000 Euro) werden insgesamt über 350.000 Euro zur Verbesserung der Bedingungen der Aktiven in Haupt- und Ehrenamt mobilisiert.


Um die Attraktivität des Landes als Arbeitgeber weiter zu stärken soll das Beförderungsbudget für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes in 2023 auf dem hohen Niveau des laufenden Jahres gehalten werden. Nicht nur die großen Bereiche der Polizei, der Steuer- und der Justizverwaltung werden davon profitieren. 

Ministerpräsidentin Rehlinger abschließend: „Wir zeigen, was die SPD-Alleinregierung von anderen unterscheidet. Kein Streit, keine taktisch motivierten öffentlichen Debatten, sondern durchdachtes Handeln und strategische Priorisierung der zentralen Herausforderungen unseres Landes.“

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