Die SPD-Landtagsfraktion wird im kommenden Plenum am 4. Dezember einen Antrag ins Plenum einbringen, der eine schnelle Entscheidung über den DigitalPakt Schule 2.0 fordert. Diese Entscheidung ist unerlässlich, damit Schulen auch in Zukunft den Anforderungen an eine moderne Bildung gerecht werden können. Mit dem Ausscheiden der FDP aus der Bundesregierung eröffnet sich jetzt ein Möglichkeitsfenster, um zu einer Verständigung über den Digitalpakt zu kommen. 

Eine Zukunftsaufgabe, die jetzt angepackt werden muss

„Leistungsstarkes WLAN, digitale Endgeräte und qualifiziertes Fachpersonal sind die Basis für guten Unterricht im 21. Jahrhundert. Aber es geht nicht nur um Technik: Schüler:innen profitieren von digitalen Lernmethoden, die den Unterricht anschaulicher, individueller und moderner machen. Sie werden besser auf die Anforderungen der Arbeitswelt vorbereitet und stärken ihre Medienkompetenz. Der DigitalPakt 2.0 muss kommen – für die Schüler:innen, für die Lehrkräfte, für die Zukunft unseres Bildungssystems“, so Ulrich Commerçon, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion.

Bund und Länder müssen unabhängig von Neuwahlen handeln

Der DigitalPakt Schule (2019–2024) war ein großer Erfolg und hat bundesweit wichtige Fortschritte ermöglicht. Eine geplante Anschlussfinanzierung wurde zwar im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung angekündigt, diese hatte die zuständige Ministerin aber verzögert. Mit Minister Cem Özdemir kommt jetzt endlich wieder Bewegung in die Verhandlungen.

„Unsere Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot setzt sich seit Monaten mit Nachdruck an der Spitze der Kultusministerkonferenz für die Fortführung des DigitalPakts Schule 2.0 ein. Wichtig ist jetzt, dass Bund und Länder eine Vereinbarung treffen, damit Schulen und Kommunen schnellstmöglich Planungssicherheit erhalten. Deshalb ist es gut, dass die Gespräche zwischen Bund und Ländern wieder in eine konstruktive Richtung gelenkt werden. Erste Signale deuten darauf hin, dass ein gemeinsames Verständnis für die Bedeutung des DigitalPakts 2.0 wächst und konkrete Lösungen gefunden werden können. Entscheidend ist jetzt, dass alle politischen Akteure mitziehen.“, so Commerçon.

Die Folgen eines Scheiterns wären fatal

Die Digitalisierung unserer Schulen ist eine Zukunftsaufgabe, die nicht weiter verzögert werden darf. Schulen und Kommunen können nicht länger auf Entscheidungen aus Berlin warten. Das ist in allen Bundesländern so“, betont Ulrich Commerçon weiter.  

Ohne eine Fortführung drohen bestehende Fortschritte zu verpuffen – mit gravierenden Folgen: Schulen würden den Anschluss an die dynamischen Entwicklungen digitaler Bildung verlieren, und Deutschland könnte im internationalen Vergleich weiter zurückfallen.

Die SPD-Landtagsfraktion appelliert daher an alle politischen Akteure, parteiübergreifend und länderübergreifend eine zügige Einigung herbeizuführen.

Hintergrund:

Der DigitalPakt Schule (2019–2024) stellte bundesweit 6,5 Milliarden Euro für die Digitalisierung der Schulen bereit. Ergänzt durch Mittel der Länder wurden flächendeckend Maßnahmen finanziert, darunter WLAN, digitale Endgeräte und IT-Administration. Im Saarland profitierten vor allem kleinere Schulen von diesen Mitteln, die moderne Lernkonzepte und digitale Teilhabe ermöglichten.

Eine geplante Anschlussfinanzierung wurde im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung zwar angekündigt, jedoch bislang nicht umgesetzt. Der DigitalPakt 2.0 ist notwendig, um die erreichten Fortschritte nicht zu verlieren und die digitale Bildungslandschaft weiter auszubauen. 

Nur durch eine langfristige Finanzierung, die über reine Anschaffungen hinausgeht und auch Wartung, Support und Weiterbildungen umfasst, können Schulen zukunftsfähig gestaltet und auf kommende Herausforderungen wie KI-gestütztes Lernen oder hybride Unterrichtsmodelle vorbereitet werden.

Das Saarland hat bereits wichtige Grundlagen geschaffen: Mit der Einführung der Bildungscloud OSS, der landesweiten Medienausleihe und der umfassenden Tablet-Initiative zeigt das Saarland, dass es bei der Digitalisierung vorangeht. Jetzt braucht es klare und verlässliche Rahmenbedingungen, damit diese Fortschritte nachhaltig wirken können.