Die SPD-Landtagsfraktion hat in den vergangenen zwei Tagen auf ihrer Klausurtagung den Entwurf des Doppelhaushaltes 2026/27 beraten.

Die SPD-Landtagsfraktion wird Abänderungsanträge im Volumen von rund 8 Millionen Euro für die beiden Haushaltsjahre ins Plenum einbringen. 

Ulrich Commerçon, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: 

„Der Entwurf der Landesregierung setzt bereits die richtigen Schwerpunkte: Jeder vierte Euro fließt in Bildung. Ergänzt durch den Transformationsfonds bietet der Haushalt alle Möglichkeiten und Instrumentarien, durch die Krise zu führen und Arbeitsplätze zu sichern und neue Ansiedlungen zu ermöglichen.

 

Jede zweite Stelle entsteht im Bildungsbereich. Gleichzeitig wird der Personalaufbau bei der Polizeisowie in den Bereichen Digitalisierung und Bauen fortgeführt. Damit wird genau dort gestärkt, wo zusätzliches Personal dringend gebraucht wird. 

Als SPD-Landtagsfraktion haben wir in den vergangenen Wochen intensiv mit Akteurinnen und Akteuren aus der Zivilgesellschaft den Haushaltsentwurf beraten und gemeinsam Handlungsbedarfe herausgearbeitet. Im guten Austausch mit den vielen engagierten Menschen in den Vereinen, Verbänden, Gewerkschaften und Initiativen unseres Landes wurden so wichtige Verbesserungen des Regierungsentwurfs vorgenommen:

Der zentrale Schwerpunkt der von der SPD-Landtagsfraktion beschlossenen Veränderungen am Regierungsentwurf liegt dabei im sozialen Bereich. Von der Armutsbekämpfung, qualitativ hochwertigen Beratungsangeboten bis zu sozialen Präventionsmaßnahmen - wir setzen auf soziale Gerechtigkeit, Bildung und Teilhabe.

Insgesamt rund 3 Millionen Euro fließen in den beiden Haushaltjahren zusätzlich in soziale Gerechtigkeit, gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Stärkung unserer Demokratie.

Die SPD-Fraktion baut gezielt Beratungsangebote aus, damit Kinder leichter Zugang zu bundesfinanzierten Unterstützungsleistungen erhalten und diese auch tatsächlich bei den Familien ankommt. Gleichzeitig werden Sozial- und Gebrauchtwarenhäuser weiterentwickelt. Die Jugendarbeit wird durch zwei zusätzliche Jugendbildungsreferent:innen gestärkt. Zudem soll ein Pilotprojekt gegen Partnerschaftsgewalt Hilfs- und Unterstützungsangebote bekannter machen.

Beratungsangebote sollen auch im Bereich Klimaschutz massiv ausgebaut werden. Damit setzen wir auch eine zentrale Forderung des Bürgerrats „Klimaschutz“ um, einem zweiten Schwerpunktthema unserer Änderungsanträge. Hier mobilisieren wir wichtige Mittel für die weitere Unterstützung der Verkehrs-, Energie- und Wärmewende – insgesamt im Umfang von über vier Millionen Euro, teils zusätzlich, teils durch Umschichtungen.

Das Saarland soll ein Land sein, in dem Kinder und Jugendliche sicher aufwachsen, in dem das Ehrenamt und Kultur gedeihen und in dem Menschen unabhängig von Herkunft, Religion oder Geldbeutel gleiche Chancen haben. Mit unseren Anträgen tragen wir dazu bei.” 

Abänderungsanträge der SPD-Landtagsfraktion zum Doppelhaushalt: 

Armut bekämpfen, Jugendarbeit stärken, Teilhabechancen verbessern 

Mit jährlich 125.000 Euro unterstützt die SPD-Fraktion Beratungsangebote, die Kindern den Zugang zu bundesfinanzierten Leistungen erleichtern sollen – etwa zu Nachhilfe, Vereinssport oder Schulverpflegung. Der Bund stellt Mittel für Bildung und Teilhabe von Kindern bereit, die im Saarland bisher zu wenig in Anspruch genommen werden. Das soll sich nun ändern. Der Grundsatz bleibt klar: Bildung und Teilhabe dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.

Sozial- und Gebrauchtwarenhäuser sind wichtige Anlaufstellen für viele Menschen, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Sie weiterzuentwickeln und insbesondere das Beratungsangebot vor Ort auszubauen, ist ein Ziel der SPD-Landtagsfraktion. Hierfür erhält der Arbeiter-Samariter-Bund insgesamt 203.500 Euro für die beiden Haushaltsjahre.

Zur Stärkung der Jugendarbeit schaffen wir zwei zusätzliche Stellen für Jugendbildungsreferent:innen. Das haben wir versprochen und das halten wir ein. Dafür stellen wir in den beiden Jahren insgesamt 175.000 Euro zur Verfügung. 

 

Darüber hinaus stehen 100.000 Euro jährlich für Trainingsanzüge der Teilnehmenden von “Jugend trainiert für Olympia” zur Verfügung. Kinder und Jugendliche, die das Saarland vertreten, verdienen eine gute und einheitliche Ausstattung. 

 

Im Bereich der Leseförderung stellen wir für die beiden Haushaltsjahr insgesamt 10.000 Euro zusätzlich für den Bödecker-Kreis bereit.

Insgesamt 300.000 Euro sollen in ein gemeinwesenorientiertes Pilotprojekt gegen Partnerschaftsgewalt fließen. Ziel des Projektes ist es, Gewalt als gesamtgesellschaftliches Problem sichtbar zu machen und Sensibilität für Hilfs- und Unterstützungsangebote zu schaffen. 

Der Verein Aldona e.V. leistet als einzige spezialisierte Fachberatungsstelle für Prostituierte im Saarland eine wichtige Arbeit. Die gestiegenen Anforderungen aus dem Prostituiertenschutzgesetz sowie die Maßnahmen des Landesaktionsplans Vielfalt II führen zu einer größeren finanziellen Belastung, die die SPD-Fraktion mit 25.000 Euro jährlich ausgleichen wird. 

Eine gute und flächendeckende Gesundheitsversorgung ist ein zentrales Ziel der SPD-Landtagsfraktion. Deshalb sollen 50.000 Euro als Anstoß für ein Gutachten zur Entwicklung eines saarländischen Modells der sektorenübergreifenden Versorgung zur Verfügung gestellt werden. 

Starker Campus und bessere Bedingungen für Studierende 

Mit dem Ausbau des Campus steigt die Zahl der Studierenden, die in der Mensa essen. Damit die Versorgung zuverlässig gewährleistet bleibt, finanziert die SPD-Fraktion die Anschaffung von modernen Küchengeräten in Höhe von 700.000 Euro im Jahr 2026.  

Umwelt und Klima schützen, Energieberatung ausbauen und Deutschland-Ticket absichern 

Die SPD-Fraktion greift eine zentrale Empfehlung des Klimabürgerrats auf und stärkt Beratungs- und Informationsangebote im Bereich Energie. Mit jährlich 200.000 Euro bauen wir niedrigschwellige Angebote aus, die Haushalten helfen sollen, Energie zu sparen, Kosten zu senken und Klimaschutz im Alltag umzusetzen.

Der Bürgerrat hat zugleich deutlich gemacht, dass ein verlässlicher und bezahlbarer ÖPNV eine Schlüsselrolle für den Klimaschutz spielt. Das Deutschland-Ticket trägt dazu entscheidend bei. Deshalb stellen wir pro Jahr 1,5 Millionen Euro zusätzlich bereit, um die Finanzierung des Deutschlandtickets in den kommenden Jahren abzusichern. Der Bund bleibt jedoch gefordert, eine dauerhafte und verlässliche Finanzierung sicherzustellen. 

Kinder und Jugendliche sollen sicher und selbstständig ihren Weg in die Schule finden. Dafür müssen bestehende Gefahrenpunkte und Unsicherheiten im öffentlichen Verkehrsraum beseitigt werden. Bei der Schulwegplanung soll eine Schulweg-App helfen. Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Entwicklung dieser App mit insgesamt 200.000 Euro. 

Die Wanderhütten des Saarwaldvereins, der Biosphäre Bliesgau und der Naturfreunde sind wichtige Orte der Umweltbildung und schaffen Bewusstsein für den Wert unseres natürlichen Lebensraums. Für ihre Sanierung stellen wir jährlich 175.000 Euro zur Verfügung. 

 

Die Akademie für Artenkenner ist durch gestrichene Bundesförderungen unter Druck geraten. Um ihre wichtige Arbeit im Projekt FörTax fortzusetzen und um das Velutina Netzwerk Saar im Kampf gegen die invasive asiatische Hornisse zu stärken, unterstützt die SPD-Landtagsfraktion kurzfristig mit insgesamt 110.000 Euro pro Jahr.

Unsere Obst- und Gartenbauvereine leisten eine wichtige Arbeit in der Landschaftspflege. Ihre Arbeit unterstützt die SPD-Landtagsfraktion mit zusätzlich 20.000 Euro pro Jahr. 

Zur Durchführung eines Tierschutzkongresses stellt die SPD-Landtagsfraktion einmalig 15.000 Euro, außerdem jährlich 20.000 Euro zur Erhöhung des Notfallfonds der Tierschutzstiftung Saar zur Verfügung. 

Die Wildvogelauffangstation in Püttlingen sowie die Auffang- und Pflegestation für Wildtiere im Saarlandleisten einen wichtigen Beitrag für den saarländischen Tier- und Artenschutz. Die SPD-Fraktion unterstützt diese wichtige Arbeit mit zusätzlich 80.000 Euro für die beiden Haushaltsjahre insgesamt. 

Zum Aufbau eines Mobilitätsdatenportals und die Erstellung eines Handlungskonzeptes werden 50.000 Euro über die beiden Haushaltsjahre zur Verfügung gestellt. 

Demokratie und Rechtsstaat stärken, jüdisches Leben schützen 

Unsere Demokratie steht unter Druck, Extremismus nimmt zu. Deshalb stellt die SPD-Landtagsfraktion erneut zusätzliche Mittel für Projekte der Demokratieförderung und Extremismusbekämpfung zur Verfügung. Jährlich stehen 85.000 Euro zusätzlich, insbesondere für das Antidiskriminierungsforum und das Adolf-Bender-Zentrum zur Verfügung. 

Wir leben in einer Zeit, in der wir jüdisches Leben aktiv schützen müssen. Für Maßnahmen zur Steigerung der Sicherheit der Synagogengemeinde wird die SPD-Landtagsfraktion 30.000 Euro jährlich in den Haushalt einstellen. 

Jedes Kind sollte während der Schulzeit mindestens einmal eine Gedenkstätte besucht haben. Um dies zu garantieren, wird die SPD-Fraktion zusätzlich 100.000 Euro pro Jahr für Gedenkstättenfahrten zur Verfügung stellen. 

Engagierte saarländische Richterinnen und Richter arbeiten die NS-Rechtsprechung und das dadurch entstandene Unrecht systematisch auf. Die Veröffentlichung weiterer Bände der Buchreihe “Unrecht durch Rechtsprechung” unterstützen wir mit einmalig 18.000 Euro. 

Special Olympics und Prävention bei der Polizei und im Sport 

Die nationalen Spiele der Special Olympics stehen vor der Tür. Die Spiele sollen nach dem Tag der Deutschen Einheit die nächste Großveranstaltung werden, bei der wir uns als Land von unserer besten Seite präsentieren. Deshalb sollen zusätzlich 300.000 Euro für die Special Olympics zur Verfügung stehen. 

Um die UN-Behindertenkonvention umzusetzen und Projekte zur Inklusion weiter zu fördern, soll dem Verein passgenau e.V. für die beiden Haushaltsjahre insgesamt 10.000 Euro zusätzlich zur Verfügung stehen. 

Die bekannt gewordenen Fälle psychischen Missbrauchs im Saarländischen Leichtathletikbund (SLB) haben gezeigt, wie dringend klare Schutzstandards im Sport sind. Die SPD-Fraktion stellt deshalb zusätzliche 50.000 Euro pro Jahr bereit, um den Landessportverband (LSVS) beim Ausbau wirksamer Präventionsstrukturen gegen sexualisierte Gewalt und Übergriffe zu unterstützen. 

Prävention ist eine wichtige polizeiliche Aufgabe. Wie erfolgreich Präventionsarbeit sein kann, sehen wir in der Veränderung der Fallzahlen im Deliktfeld „Straftaten gegen ältere Menschen“. Zur Unterstützung dieser Arbeit und in Ergänzung der Arbeit der Sicherheitsberater in den Kommunen soll ein Präventionsanhänger für einmalig 80.000 Euro angeschafft werden. 

 

Kultur und Kreativwirtschaft weiter stärken 

Unsere vielfältige Kultur und Kreativwirtschaft zu erhalten und für die Zukunft aufzustellen, ist das Ziel der Abänderungsanträge der SPD-Landtagsfraktion im Kulturbereich. 

Das Theater Überzwerg e.V. bringt Kindern und Jugendlichen seit Jahrzehnten die Welt des Theaters nahe und fördert so Selbstbewusstsein und Kreativität. Diese wertvolle pädagogische Arbeit unterstützt die SPD-Landtagfraktion erneut mit insgesamt 100.000 Euro in den beiden Haushaltsjahren. 

Als zentraler Ort für zeitgenössische Kunst, Literatur und Musik stärken wir das Saarländische Künstlerhaus mit 30.300 Euro insgesamt. 

Wir fördern den Landesmusikrat mit 70.000 Euro, um das Projekt “LMR meets School” zu realisieren, die saarländischen Kunstschulen erhalten zur weiteren Professionalisierung 50.000 Euro zusätzlich.  

Die Fraktion unterstützt das Kammerorchester der Großregion mit jährlich 10.000 Euro und stärkt damit ein kulturelles Projekt, das über Grenzen hinweg verbindet. 

Mit jährlich 20.000 Euro soll zusätzliches Unterrichtsmaterial für die Hochschule für Musik unterstützt werden. 

Der Verein “Arbeit und Kultur” unterstützt viele kulturelle Akteur:innen und bereichert so die saarländische Kulturszene. Zur Finanzierung des “Kreativfonds” stellt die SPD-Fraktion insgesamt 100.000 Euro zusätzlich zur Verfügung.  

Das Festival „Perspectives“ ist seit vielen Jahren ein grenzüberschreitendes Highlight der saarländischen Kulturszene. Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt das Festival mit zusätzlich 50.000 Euro, um es weiter zu stärken. 

Das Saarland erfreut sich einer lebendigen Kino- und Filmlandschaft. Damit das so bleibt, setzt die SPD-Landtagsfraktion zusätzlich 15.000 Euro für das Kino 8 ½ und 25.000 Euro für den Günter-Rohrbach-Preis ein, als klares Bekenntnis zur Filmkultur im Land. 

Jeweils 30.000 Euro pro Jahr fließen in den Ankauf des Nachlasses von Frans Masereel und ermöglichen so, das Werk des international bedeutenden Künstlers für das Saarland zu bewahren, zu sichern und künftig öffentlich zugänglich zu machen. 

Für Mikroprojekte in der Kreativwirtschaft sollen im Jahr 2026 25.000 Euro zur Verfügung stehen. 

Für die weitere Restauration des historische Bergwerks Düppenweiler sollen einmalig 60.000 Euro zur Verfügung gestellt werden.