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„Ein Meilenstein für die ländliche Entwicklung“

Magnus Jung zur Verteilung und Co-Finanzierung der ELER Mittel im Saarland.

Porträt Abgeordneter Magnus Jung

Zur Anhörung des Ausschusses für Umwelt- und Verbraucherschutz zur gemeinsamen Agrarpolitik der EU nach 2023 und zur Frage der Verteilung und Co-Finanzierung der ELER Mittel im Saarland erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Magnus Jung:

„In der Förderperiode 2023-2027 stehen dem Saarland jährlich mehr als doppelt so viel Mittel als bisher für die Landwirtschaft und die Förderung des ländlichen Raumes zu Verfügung. Das ist dem Verhandlungsgeschick von Umweltminister Reinhold Jost zu verdanken! Alle davon berührten saarländische Verbände und angehörten Gruppen bestätigten in der Anhörung des Ausschusses für Umwelt- und Verbraucherschutz, dass dies ein Meilenstein in der Entwicklung des Saarlandes ist.

Die Hälfte aller Saarländerinnen und Saarländer lebt im ländlichen Raum. Aber von der Landwirtschaft und ihrer Wertschöpfung lebt das ganze Saarland. Der Grundsatz bei der Verteilung der ELER-Mittel ist: Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen. Denn von den Beiträgen der Landwirtschaft zum Natur-, Klimaschutz und der Landschaftspflege profitiert die gesamte Gesellschaft. Ob bei der Tierhaltung oder dem Klimaschutz – es sind die Landwirte, der Gartenbauverein und viele mehr, die mit Hilfe der EU-Fördermittel den ökologischen Wandel ganz konkret vollziehen. Gleichzeitig müssen die Gelder die Einkommenssicherung der Landwirte und den Erhalt der Betriebe sicherstellen. Über die Frage der Co-Finanzierung des Landes muss nun weiter beraten werden. Für die SPD-Fraktion ist bereits heute klar: Sie muss so hoch sein, dass die Mittel dann auch vollumfänglich in der Fläche, insbesondere in den hoch verschuldeten Kommunen, ankommen. Am Eigenanteil der Kommune soll kein Projekt scheitern.

Der Aufbau der vier LEADER-Regionen hat sich im Saarland mehr als bewährt. Sie führen dazu, dass Antragberechtigte aus allen Bereichen der Gesellschaft das komplexe Antragsstellungsverfahren bewältigen und regionale Bedarfe gedeckt werden können. Sie sind wichtige Akteure bei der Stärkung des ländlichen Raumes. Es wird Zeit, dass wir die 5. LEADER-Region auf den Weg bringen!“

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