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„Faire Löhne sichern Wohlstand und stärken den Mittelstand“ – Saarland fordert Bundesgesetz

„Das Saarländische Tariftreue- und Fairer-Lohn-Gesetz ist ein Erfolgsmodell: Es sorgt dafür, dass öffentliche Gelder fair verteilt werden – an Unternehmen, die ihre Mitarbeitenden tarifgerecht bezahlen."

Porträt Damhat Sisamci

„Das Saarländische Tariftreue- und Fairer-Lohn-Gesetz ist ein Erfolgsmodell: Es sorgt dafür, dass öffentliche Gelder fair verteilt werden – an Unternehmen, die ihre Mitarbeitenden tarifgerecht bezahlen. Das schützt Beschäftigte, stärkt unsere regionale Wirtschaft und den Mittelstand“, so Damhat Sisamci, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

  

14 Branchen profitieren seit 2021  

Das 2021 eingeführte Tariftreue- und Fairer-Lohn-Gesetz stellt sicher, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die Tariflöhne zahlen und weitere tarifliche Bedingungen einhalten. Seit 2021 gelten für 14 Branchen spezifische Rechtsverordnungen. Damit profitieren viele Arbeitnehmer:innen im Saarland von besseren Arbeitsbedingungen.  

Ein konkretes Beispiel: Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland beträgt 12,82 € pro Stunde, was monatlich 2.217,86 € ergibt. Im Vergleich dazu verdient ein Facharbeiter im Baugewerbe nach bestandener Prüfung (z.B. Maurer) 22,14 € pro Stunde, also 3.830,22 € im Monat. Diese Differenz von 1.612,36 € pro Monat zeigt, wie Tariflöhne die Lebensqualität der Beschäftigten verbessern und die Kaufkraft stärken. 

Neue Branchen profitieren seit 2024

Im Jahr 2024 kamen wichtige Branchen hinzu: das Kraftfahrzeugkauf- und Leasinggewerbe, das Gerüstbauhandwerk, das Abbruch- und Abwrackgewerbe, möbellogistische Dienstleistungen sowie Verpflegungsdienstleistungen, Catering und Kantinenbetrieb. Besonders in diesen Branchen, die häufig von Mindestlöhnen geprägt sind, schafft das Gesetz fairere Arbeitsbedingungen. 

„Das Gesetz wirkt: Es stärkt die Betriebe, die fair wirtschaften, und schützt die Beschäftigten vor Lohndumping. Mit Vertragsstrafen von 177.520 Euro allein im letzten Jahr zeigen wir, dass wir Verstöße konsequent verfolgen“, erklärt Sisamci.  

  

Kooperation statt Konkurrenz – Bürokratieabbau als Erfolg  

Das Gesetz stärkt nicht nur die Beschäftigten, sondern auch die regionale Wirtschaft. 

Es zeigt, dass soziale Standards und Bürokratieabbau sich nicht ausschließen. Im Gegenteil: Die Neufassung des Vergabeerlasses im Jahr 2024 hat das Verfahren für Kommunen vereinfacht, ohne die Standards zu gefährden“, betont Sisamci.

Kritik von VSU und CDU

Die Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU) und die CDU kritisieren den bürokratischen Aufwand des Gesetzes. Dabei wird oft übersehen, dass die Muster-Verpflichtungserklärung zur Tariftreue und Mindestentlohnung für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen für diese 14 Branchen nur zwei Seiten umfasst, die die Antragsteller:innen lesen und unterschreiben sollen. 

„Wer weiterhin von einem Bürokratiemonster spricht, blendet die Fakten aus. Der bürokratische Aufwand ist auf ein Minimum reduziert, während die Vorteile für die Beschäftigten und die Wirtschaft einen deutlich größeren Nutzen bringen“, betont Damhat Sisamci.

Im Juni 2024 bezeichnete die CDU das Saarländische Tariftreuegesetz als „bürokratische Belastung“ und regte den Abbau solcher Entlastungen an. „Die CDU versteht wenig von der Lebensrealität der Menschen. Während wir faire Löhne und klare Regeln durchsetzen, wollte die CDU Dumping-Löhne und unfaire Praktiken weiterhin zulassen“, kritisiert Sisamci.

Antrag im Plenum: Saarland fordert Bundesgesetz  

Am kommenden Mittwoch bringt die SPD-Fraktion einen Antrag ins Plenum ein, um ein bundesweites Tariftreuegesetz zu fordern. Der Bund muss endlich handeln und dieses erfolgreiche Modell übernehmen. Faire Löhne sind kein Luxus – sie sind die Grundlage für eine stabile Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit“, so Sisamci abschließend.  

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