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Fall Yeboah: SPD-Landtagsfraktion für lückenlose juristische und politische Aufklärung

Fall Yeboah: SPD-Landtagsfraktion für lückenlose juristische und politische Aufklärung

Abgeordnete Kira Braun

Im September 1991 starb der ghanaische Geflüchtete Samuel Kofi Yeboah bei einem rassistisch motivierten Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft in Saarlouis. Mehr als dreißig Jahre nach dem mutmaßlichen Mord beginnt am 16. November der Prozess vor dem Oberlandesgericht Koblenz. 

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Kira Braun, erklärt dazu: „Der Prozessbeginn im Fall Yeboah markiert eine Kehrtwende: Nicht nur aus juristischer, sondern auch aus politischer und gesellschaftlicher Sicht muss der Fall Yeboah restlos aufgearbeitet werden. Bereits kurz nach dem Brandanschlag auf die Asylbewerberunterkunft gab es Hinweise, dass es sich um eine rassistisch motivierte Tat handelte. Trotzdem wurden die Ermittlungen 1992 – nach nur einem Jahr – von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Deshalb muss nach Abschluss der juristischen Aufarbeitung im zweiten Schritt eine politische folgen. Unabhängig vom Ausgang des Prozesses müssen auch Ermittlungsfehler und mögliches behördliches Fehlverhalten umfassend und transparent dargelegt werden.“

David Maaß, Sprecher für die Bekämpfung des Rechtsextremismus, ergänzt: „Unsere saarländischen Polizist:innen haben ein großes Interesse daran, dass der Fall endlich aufgeklärt und die Täter:innen zur Rechenschaft gezogen werden. Wir sollten alles daran setzen, Licht ins Dunkel zu bringen. Der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie, der wir uns als Gesellschaft entschlossen entgegenstellen müssen. Das bedeutet auch: Die Vergangenheit aufarbeiten und Verantwortung übernehmen.“

Die innenpolitische Sprecherin Sandra Quinten sagt: „Fehler und Versäumnisse, wie sie im Fall Samuel Yeboah im Raum stehen, dürfen sich nicht wiederholen! Dafür ist in der Vergangenheit bereits viel getan worden. Hier sehe ich die Sicherheitsbehörden in der Pflicht. Wirkungsvolle Präventionsarbeit muss bei allen staatlichen Institutionen wie dem Verfassungsschutz, der Polizei, in den Schulen aber auch in der Gesellschaft ansetzen. Daher ist es auch wichtig, dass das Gedenken an Samuel Yeboah und alle anderen Opfer dieser grausamen Tat niemals verblasst. Dafür werden wir uns auch in Saarlouis einsetzen.“

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