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Finanzämter: CDU verbreitet Fake News – Kritik entbehrt jeglicher Grundlage

„Es ist bedauerlich, dass die CDU mit Blick auf die Situation in der Finanzverwaltung trotz der Klarstellungen im Finanzausschuss falsche Aussagen trifft."

Porträt Pascal Conigliaro

Zur Kritik der CDU an Finanzminister von Weizsäcker wegen der Personalsituation bei den Finanzämtern erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Pascal Conigliaro:

„Es ist bedauerlich, dass die CDU mit Blick auf die Situation in der Finanzverwaltung trotz der Klarstellungen im Finanzausschuss falsche Aussagen trifft. Die tatsächlich vorhandenen personellen Engpässe sind nicht zuletzt auch das Ergebnis zu geringer Einstellungszahlen in den Jahren bis 2022 und von Defiziten in der Digitalisierung, die nun Schritt für Schritt aufgeholt werden müssen.

So trifft es etwa auch nicht zu, dass im vergangenen Jahr 80 Finanzbeamte den öffentlichen Dienst verlassen und ihren Beamtenstatus aufgegeben hätten. Im Finanzausschuss hat das Finanzministerium dargelegt, dass diese Zahl die Summe sämtlicher Abgänge umfasst – darunter reguläre Pensionierungen, altersbedingte Ruhestandsversetzungen und vereinzelte Wechsel innerhalb des öffentlichen Dienstes. Es ist daher völlig unredlich, diese Gesamtzahl als außergewöhnliche Fluktuation zu bewerten oder gar ein strukturelles Problem zu insinuieren.

Richtig ist hingegen, dass der allgemeine Fachkräftemangel auch die Finanzverwaltung trifft und der Wettbewerb um qualifiziertes Personal stetig wächst. Dieser Trend ist bundesweit zu beobachten und kein saarlandspezifisches Phänomen. Wir sind Finanzminister von Weizsäcker daher dankbar, dass er das Thema der ausreichenden Personalisierung nach seinem Amtsantritt direkt erkannt hat. Sein Ministerium hat ein nachhaltiges Konzept entwickelt, das nun umgesetzt wird.

Wie im Ausschuss berichtet, wurde unter anderem die Anzahl der Auszubildenden in Edenkoben erhöht. Gleichzeitig wurden umfassende Maßnahmen eingeleitet, um die Attraktivität der Finanzverwaltung zu steigern. Dazu gehören unter anderem Verbesserte Arbeitsbedingungen (Homeoffice-Möglichkeiten an bis zu drei Tagen pro Woche, neue IT-Ausstattung wie Laptops und Doppelbildschirme),  Nachwuchsgewinnung (Teilnahme an Ausbildungsmessen, Unterrichtskooperationen mit Schulen und Informationsveranstaltungen in den Ausbildungsfinanzämtern), Finanzielle Anreize: Zahlung von Anwärterzuschlägen in Höhe von 25 % für die kommenden Einstellungstermine 2025 und die Erhöhung der Ausbildungskapazitäten (für 2024 wurden die Anwärterzahlen im mittleren Dienst auf 33 und im gehobenen Dienst auf 36 erhöht).

All dies wurde umfassend im Ausschuss seitens des Finanzministeriums berichtet und ist auch der CDU bekannt. Ihre Kritik entbehrt insofern jeglicher Grundlage und ist darüber hinaus verantwortungslos. Denn damit rückt die CDU den Beruf des Finanzbeamten in ein schlechtes Licht und erweist damit der Finanzverwaltung einen Bärendienst. Statt Fake News zu verbreiten, sollte sie lieber für den öffentlichen Dienst und das Saarland als Arbeitgeber werben.“

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