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Forderung der SPD-Fraktion: Queerfeindliche Straftaten in Polizeistatistik ausweisen

Auf Initiative der SPD-Fraktion soll zunächst ein Sonderlagebild erstellt werden, um diese Art der Hasskriminalität erstmals auszuweisen.

Sascha Haas

Anfang des Monats erschütterte der Tod von Malte C. die Öffentlichkeit: Der 25-jährige Transmann war am Rande einer Christopher-Street-Day-Versammlung in Münster niedergeschlagen worden und erlag schließlich seinen Verletzungen. Ähnliche Attacken gegen LGBTQI-Personen ereigneten sich im Juni und August auch in Bremen und Karlsruhe. Für das Jahr 2021 haben die Polizeibehörden einen deutlichen Anstieg LGBTQI-feindlicher Straftaten festgestellt. Nach dem Tod von Malte C. sollen in Nordrhein-Westfalen nun queerfeindliche Straftaten klarer in der Kriminalitätsstatistik ausgewiesen werden.

Im Saarland werden Angriffe mit queerfeindlichem Hintergrund bisher nicht explizit in der Kriminalstatistik geführt. Der saarländischen Polizei liegen keine Kennziffern vor – jedoch ist nicht auszuschließen, dass die Dunkelziffer queerfeindlicher Straftaten auch im Saarland hoch ist.

Die saarländische Gewerkschaft der Polizei und der Lesben- und Schwulenverband Saar (LSVD-Saar) fordern schon seit längerem, queerfeindliche Angriffe statistisch sichtbarer zu machen. Der queerpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sascha Haas und die innenpolitische Sprecherin Sandra Quinten schließen sich dieser Forderung an. Auf Initiative der SPD-Fraktion soll zunächst ein Sonderlagebild erstellt werden, um diese Art der Hasskriminalität erstmals auszuweisen. Zudem begrüßt die SPD-Fraktion den Aktionsplan von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, welcher die Aufnahme queerfeindlicher Beweggründe explizit in der Gesetzgebung zu Hasskriminalität vorsieht. Auch das Saarland ist sich seiner Verantwortung in diesem Bereich bewusst. Der Sonderlagebild soll der erste Schritt sein, der Verantwortung gerecht zu werden.

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