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Gigabit-Ausbau: Staatskanzlei muss Glasfaserausbau zur Chefsache machen

Die Corona-Pandemie führt uns vor Augen, wie wichtig es ist, dass das Saarland bei Digitalisierung mit anderen Regionen mithalten kann.

juergen-renner

„Der Ausbau des Glasfasernetzes im Saarland muss in der Staatskanzlei zur Chefsache werden. Die Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Technologie war auf ganzer Linie enttäuschend. Weder stehen Fördermittel des Bundes in bisher angenommener Höhe zur Verfügung, noch existiert ein konkreter Ausbauplan.“ Dies ist das Fazit des Vorsitzenden des Wissenschaftsausschusses Jürgen Renner:

„Die Corona-Pandemie führt uns vor Augen, wie wichtig es ist, dass das Saarland bei Digitalisierung und Ausbau der Glasfaser (Gigabit-Ausbau) im Wettbewerb mit anderen Regionen mithalten kann. Noch bei der Beratung des Nachtragshaushaltes im Juni diesen Jahres war dies der Konsens aller im Landtag vertretenen Parteien. Der Gigabit-Ausbau wurde seitens des zuständigen Wissenschaftsministeriums damals als „Grundpfeiler einer digitalen, resilienten Gesellschaft“ dargestellt, der für das Land eine „Pflicht und nicht Kür“ sei.

Nach der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Technologie bleiben in Sachen Gigabit-Ausbau noch viele Fragen offen. Die Zielsetzung, bis zum Jahr 2025 eine flächendeckende Versorgung mit Gigabit-Breiten sicherzustellen, ist gefährdet. Nach dem Bericht der Landesregierung, soll der Ausbau demnach nur mit Einschränkungen möglich sein. Wörtlich hieß es, „nicht jeder Bauernhof“ könne an die Glasfaser angebunden werden. Außerdem betrage der finanzielle Bundesanteil am Ausbauprogramm nicht wie bisher angenommen, 200 Millionen Euro, sondern nur noch 100 Millionen Euro. Offenbar hat sich der Bund aus der Rolle des „Hauptkostenträgers“ – wie noch im Juni angenommen – verabschiedet. Damit stehen statt der angepeilten Summe von 333 Millionen Euro lediglich noch knapp über 200 Millionen Euro zur Verfügung.

Auch ist derzeit noch keine ganzheitliche Strategie für den Gigabit-Ausbau erkennbar. Angesichts der Tatsache, dass sich das Saarland beim Glasfaserausbau im bundesweiten Vergleich abgeschlagen auf dem letzten Platz befindet, ist dies mehr als enttäuschend. Hier muss dringend gegengesteuert werden. Der derzeitige Zustand ist ein erheblicher Nachteil für den Standortfaktor und läuft unserem  Ziel zuwider, digitalisierungsbedingte Wertschöpfung im Land zu generieren.

Deshalb muss die Staatskanzlei den Gigabitausbau zur Chefsache machen. Ich erwarte, dass man dort einen konkreten Ausbauplan mit konkret definierten Ausbauschritten und einer verbindlichen Zeitschiene erarbeitet. Die Mittelbewilligung und Maßnahmenplanung kann nicht einem Pandemiebeirat überlassen werden, sondern muss vom zuständigen Technologieausschuss begleitet und damit der parlamentarischen Kontrolle unterworfen werden.“

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