Kindergeld und Kinderfreibetrag müssen ab 2025 steigen: Familien dürfen nicht zum Spielball des Wahlkampfes werden!
„Jetzt gilt es, den Menschen Sicherheit zu geben und Familien die Unterstützung zu geben, die sie verdienen. Verzögerungen auf Kosten der Kinder sind unverantwortlich und müssen ein Ende haben“
Nach den vorgezogenen Neuwahlen drohen die für 2025 geplanten Erhöhungen von Kindergeld und Kinderfreibetrag an der Blockadehaltung der Union zu scheitern.
Die SPD-Landtagsfraktion wird im kommenden Plenum am 4. Dezember einen Antrag einbringen, der die Umsetzung dieser Maßnahmen fordert. Die CDU muss ihre Blockadehaltung aufgeben. Familien brauchen Verlässlichkeit und Sicherheit – nicht irgendwann, sondern jetzt.
Wahlkampf auf dem Rücken von Familien ist unverantwortlich
Ulrich Commerçon, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, appelliert an die CDU-Bundestagsfraktion:
„Die CDU sollte die Erhöhung des Kindergelds und des Kinderfreibetrags im Bundestag unterstützen. Familien, die unter der Last steigender Preise und hoher Lebenshaltungskosten leiden, brauchen klare Unterstützung und keine parteitaktischen Spielchen. Es ist Zeit, Verantwortung zu übernehmen und den Wahlkampf nicht auf dem Rücken von Kindern und Eltern auszutragen.“
Dringender Handlungsbedarf für soziale Gerechtigkeit
Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich dafür ein, dass die geplanten Anpassungen – eine Erhöhung des Kindergeldes um 5 Euro monatlich sowie die Anpassung des Kinderfreibetrages an das Existenzminimum – wie vorgesehen zum Jahresbeginn umgesetzt werden. Diese Maßnahmen sind entscheidend, um Familien zu entlasten.
„Jetzt gilt es, den Menschen Sicherheit zu geben und Familien die Unterstützung zu geben, die sie verdienen. Verzögerungen auf Kosten der Kinder sind unverantwortlich und müssen ein Ende haben“, so Commerçon.
Hintergrund:
Bundesweit lebt jedes fünfte Kind unterhalb der Armutsgrenze, im Saarland liegt die Quote sogar über 20 %. Besonders betroffen sind Alleinerziehende und Familien mit mehreren Kindern, da mit jedem zusätzlichen Kind das Armutsrisiko steigt. Das Kindergeld beträgt aktuell 250 Euro pro Monat und wurde 2024 nicht erhöht. Der Kinderfreibetrag liegt insgesamt bei 8.952 Euro jährlich (Freibetrag von 6.384 Euro für das Kind selbst sowie der Freibetrag von 2.568 Euro für Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsaufwendungen) und wurde zuletzt im Januar 2023 angepasst. Für 2025 war vorgesehen, das Kindergeld um 5 Euro pro Monat zu erhöhen – 60 Euro mehr im Jahr für jede Familie. Der Kinderfreibetrag sollte an das gestiegene Existenzminimum angepasst werden.