Zum Ausstieg der CDU aus den Gesprächen mit der Ampel-Koalition über das Ansinnen, das Bundesverfassungsgericht zu schützen, erklärt Kira Braun, justizpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende: “Seit Wochen gehen Hunderttausende in Deutschland auf die Straße, um gegen Rechtsextremismus und für eine starke Demokratie zu demonstrieren. Sie machen damit deutlich: Die Gefahr für unsere Demokratie geht von rechts aus.

Es wäre deshalb eine große Chance gewesen, gemeinsam mit der CDU das Bundesverfassungsgericht zu schützen und eine Grundgesetzänderung vorzunehmen. Dieser Chance hat die CDU mit ihrer generellen Trotzhaltung eine Absage erteilt. Die CDU wird ihrer Verantwortung als staatstragende Partei nicht gerecht. Sie sollte zurück an den Verhandlungstisch kommen, um die Grundpfeiler unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates wetterfest gegen Rechtsextreme zu machen. Sicherlich gibt es etwa im Hinblick auf eine mögliche Sperrminorität bei der Wahl der Richterinnen und Richter zum Bundesverfassungsgericht Abwägungsbedarf – wer aber den Gesprächen nun in Gänze eine Absage erteilt, verkennt die Zeichen der Zeit.

‚Nie wieder‘ erfordert einen starken und unabhängigen Rechtsstaat, der auch durch das Bundesverfassungsgericht repräsentiert wird. 

Ein Blick in die Welt, beispielsweise nach Polen unter der PiS-Regierung oder nach Ungarn zu Orbán, zeigt: Wenn Antidemokraten an die Macht kommen, schalten sie zuerst die Unabhängigkeit der Justiz aus und beginnen damit, den Rechtsstaat von innen auszuhöhlen.”