"Es war höchste Zeit: Nun liegt endlich ein Maßnahmenpaket auf dem Tisch. Das ist ein wichtiger Schritt. Ob dieser weit genug geht, wird zu diskutieren sein. Klar ist aber: Jetzt darf die Umsetzung nicht auf die lange Bank geschoben werden“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Ulrich Commerçon zum Klimapaket der Bundesregierung.

Commerçon begrüßt, dass mit dem Klimapaket der Bundesregierung erstmals jedes Ressort in der Pflicht ist, konkrete Maßnahmen zu erarbeiten und auch umzusetzen, um die Klimaziele zu erreichen. „Klimaschutz kann nur gelingen, wenn Maßnahmen umfassend greifen. Jedes Ressort muss dafür die Verantwortung übernehmen.“

In diesem Zusammenhang kritisierte er den Bundeswirtschaftsminister: „In der gesamten Debatte fragt man sich, wo eigentlich Peter Altmaier ist. Es liegt in seiner Ressortverantwortlichkeit, dafür zu sorgen, dass am Ende nicht der saarländische Stahl verdrängt wird von Billigimporten, die unter schlechten Umweltstandards und noch schlechteren Arbeitsbedingungen produziert worden sind. Peter Altmaier muss endlich anfangen zu arbeiten – und zwar schleunigst im Sinne der Stahlarbeiterinnen und -arbeiter in unserem Land. Global ist niemandem geholfen, wenn Klimaschutz in Deutschland zur Deindustrialisierung führt. Deshalb brauchen wir zur Umsetzung der Klimaziele ein milliardenschweres Programm zur weiteren Modernisierung und Stärkung unserer Stahlindustrie und der zuliefernden und weiterverarbeitenden Branchen. Klimaschutz und Industriepolitik gehören zusammen.“


Als „Riesenfortschritt“ sieht Commerçon, dass endlich auch der Bund die Bedeutung des Verkehrsbereichs für den Klimaschutz ernsthaft in den Blick nehme. Das passe hervorragend zu den Plänen von Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger zur Zukunft der Mobilität und der Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs im Saarland mit günstigen Ticketpreisen und einer überschaubaren Tarifstruktur. „Wer den Umstieg auf eine klimafreundliche Mobilität will, der muss solche Pläne auch unterstützen. Die SPD-Fraktion