Umweltministerin Petra Berg hat heute das erste Klimaschutzgesetz des Saarlandes vorgestellt. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und klimaschutzpolitische Sprecherin Kira Braun begrüßt diesen Vorstoß: „Das Klimaschutzgesetz ist ein Meilenstein in der saarländischen Klimaschutzpolitik. Damit schafft unsere Landesregierung die Rahmenbedingungen für richtig guten Klimaschutz: 55 % weniger CO2 bis 2030 und Klimaneutralität bis 2045 sind für ein Industrieland wie das Saarland ambitionierte Ziele.

Umso wichtiger ist daher, dass wir so unserer Verantwortung gerecht werden und die sozialdemokratische Handschrift klar erkennbar ist.“  Ergänzt wird das Klimaschutzgesetz durch einen ausführlichen Maßnahmenkatalog, der Bereiche wie Industrie, Verkehr, Gebäude oder Landnutzung in den Fokus nimmt.

Insbesondere die Energiewirtschaft ist hier ein wichtiger Faktor: „Erneuerbare Energien werden massiv ausgebaut, Kommunen und Bürger:innen werden finanziell am Ertrag von Windparks beteiligt, verbindliche Flächenpotenziale für Kommunen werden festgelegt: Im Bereich der Erneuerbaren Energien legt die Landesregierung den Turbo ein“, so der energiepolitische Sprecher Sebastian Schmitt.  Durch das Zusammenspiel aus Klimaschutzgesetz und Maßnahmenplan werden bereits bestehende Maßnahmen durch neue ergänzt und in einen rechtlichen Rahmen gegossen. Die im Gesetz festgelegten Instrumente wie das Klimaschutzkonzept, der Beirat für Klimaschutz, das festgeschrieben Monitoring oder die im Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz (MUKMAV) angesiedelte Koordinierungsstelle schaffen im nächsten Schritt die Voraussetzungen für wirksamen Klimaschutz – auch in der Zukunft.