Ein wichtiger Schritt für mehr Demokratie und Mitsprache hin zu einer eigenständigen Kinder- und Jugendpolitik im Saarland: Das ist das Junge-Menschen-Beteiligungsgesetz, zu dem heute im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit die Anhörung stattfand. 

Hierzu erklärt Martina Holzner, Sprecherin für Bildungspolitik sowie Kinder, Familie & Jugend:

“Mit dem Junge-Menschen-Beteiligungsgesetz regeln wir die Kinder- und Jugendbeteiligung per Gesetz, verpflichten Land und Kommunen zu mehr Mitbestimmung, schaffen Beteiligungsformate und führen einen Fonds für Jugendprojekte ein. Wir möchten eine eigenständige Kinder- und Jugendpolitik in diesem Land. Dafür wurden in den Gesetzentwurf schon viele Punkte aus vergangenen Anhörungen der Jahre 2021 und 2023 eingearbeitet, die von Kindern und Jugendlichen eingebracht worden sind.

Bei der weiteren Anhörungen zum Gesetzentwurf heute im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit haben wir sehr viel Lob von den eingeladenen Expert:innen für das Gesetz erhalten. Gleichzeitig konnten wir einige Anregungen für das weitere Verfahren mitnehmen. Über die Sommerferien werden nun Abänderungsanträge erarbeitet, sodass wir in der Plenarsitzung im September ein sehr gutes Gesetz zur Abstimmung vorlegen können. Wir sind sehr stolz, dieses Gesetz auf den Weg zu bringen. Es ist ein wichtiger Meilenstein zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention und ein Beitrag zu mehr Demokratie und Mitbestimmung für unsere Kinder und Jugendlichen.”