Ulrich Commerçon, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion zur Abstimmung und Debatte im Bundestag über das Zustrombegrenzungsgesetz: „Nach dem Tabubruch am Mittwoch hat Friedrich Merz heute erneut eine Mehrheit mit den Verfassungsfeinden von der AfD gesucht. Und das, obwohl SPD und Grüne trotz dieser historischen Zäsur stundenlang nach einem gemeinsamen Weg gesucht haben. Ein gemeinsamer Weg in der Sache wäre möglich gewesen. Ein Weg, der nicht nur im Bundestag, sondern auch im Bundesrat eine Mehrheit hätte. 

Doch Friedrich Merz wollte keinen gemeinsamen Weg. Das müssen wir einfach feststellen. Am Ende hat er für seinen Weg keine Mehrheit gefunden. Darüber bin ich sehr erleichtert.

Zeit, sich zu fragen: Was ist das Wesen eines gemeinsamen Weges? Es bedeutet, dass man trotz unterschiedlicher Haltungen gewillt ist, zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen – unter Demokratinnen und Demokraten. Und niemals mit Rechtsextremisten.

Ich bin überzeugt: Das gilt auch weiterhin für die Mehrheit der Konservativen in diesem Land. Friedrich Merz hat mit seinem Manöver das konservative Lager zerrüttet und viele dazu gezwungen, sich von der CDU zu distanzieren.

In den letzten Tagen haben sich einige von ihnen zu Wort gemeldet. Von den Kirchen bis hin zu Dr. Angela Merkel, die sich gezwungen sah, sich klar zu äußern. Weil für sie und viele andere weiterhin gilt: Mit der AfD sichert man sich keine Mehrheiten.

Friedrich Merz hat entschieden, dass das nicht mehr gilt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat entschieden, dass das nicht mehr gilt. 

Wer mit der Demokratie zockt, „all in“ geht und dann an einer zum Glück demokratischen Mehrheit scheitert, ist charakterlich nicht geeignet, dieses Land zu führen.“