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Nach Unions-Blockade im Bundestag

SPD-Fraktion setzt sich für saarländisches Demokratiefördergesetz ein.

Porträt Parlamentarische Geschäftsführerin Petra Berg

Nach übereinstimmenden Medienberichten blockiert die Unions-Bundestagsfraktion das von Familienministerin Franziska Giffey und Innenminister Horst Seehofer erarbeitete Demokratiefördergesetz und macht damit eine Verabschiedung in dieser Legislaturperiode unmöglich. Das Gesetz war das Herzstück eines Maßnahmenpaketes der Bundesregierung, das als Reaktion auf den Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke und dem rechtsterroristischen Attentat von Hanau beschlossen worden war. Dazu erklärt die parlamentarische Geschäftsführerin  der SPD-Fraktion Petra Berg:

„Mit dem Boykott des Demokratiefördergesetzes verabschiedet sich die Union von dem gemeinsamen Ziel der Extremismusbekämpfung. Sie fällt damit auch Millionen Menschen aus der Zivilgesellschaft in den Rücken, die sich ehrenamtlich für den Erhalt unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung und gegen Rechtsextremismus, Rassismus und jede Form von Antisemitismus einsetzen. Eine wehrhafte Demokratie muss zivilgesellschaftliches Engagement fördern anstatt zu blockieren, sonst werden ihre Feinde irgendwann die Überhand gewinnen. Deshalb ist die Blockade der Union letztlich ein sicherheitspolitisches Risiko für uns alle.“ 

Die strukturelle Förderung von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Präventionsprogrammen, Opferschutzmaßnahmen und der verfassungsrechtliche Schutz gegen Diskriminierung ist nach Ansicht der SPD-Fraktion dringend notwendig um der zunehmenden rechtsextremistischen Bedrohung in Deutschland entschieden zu begegnen. Dass jegliches zivilgesellschaftliches Engagement von der Union automatisch unter den Verdacht des Linksextremismus gestellt werde, beweise, wie sehr die AfD bis ins bürgerliche Lager das Meinungsklima verändert habe. Dazu Petra Berg: „Wer zivilgesellschaftliches Engagement automatisch unter Extremismusverdacht stellt, verliert jene Bannerträger, die unsere Demokratie beschützen.“ 

Als Reaktion auf die Unions-Blockade im Bundestag setzt sich die SPD-Fraktion für ein saarländisches Demokratiefördergesetz ein:

„Im Saarland gibt es ein breites Netz aus zivilgesellschaftlichen Organisationen zur Förderung der Demokratie. Diese Netzwerke leisten einen unschätzbaren Beitrag zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Viele hangeln sich aber von Projektförderung zu Projektförderung und können dadurch selten längerfristig planen. Das Saarland kann hier mehr tun, etwa durch die Erarbeitung eines eigenen Demokratiefördergesetz. Sozialministerin Monika Bachmann sollte als Reaktion auf die ausbleibende gesetzliche Neureglung durch den Bund eine eigene Gesetzesinitiative auf den Weg bringen. Als SPD-Fraktion sagen wir dafür unsere Unterstützung zu.“

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