In der 58. Sitzung des Landtages am 13.10.2021 wurde die Rechtsgrundlage für das Leasing von Dienstfahrrädern für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung in zweiter Lesung beschlossen. Ein Abänderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Gesetz zur Neuregelung des Beamtenbesoldungs- und -versorgungsrechts im Saarland (Drucksache 17/1748-NEU) wurde zuvor einstimmig im Innenausschuss angenommen.

Petra Berg, innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Landesverwaltung können künftig über ihren Arbeitgeber ein Fahrrad erwerben und es für berufliche und private Zwecke verwenden. Das Dienstfahrradleasing fördert die Gesundheit der Nutzerinnen und Nutzer, trägt einen Beitrag zum Klima- und Umweltschutz bei und könnte sogar zu steuerlichen Vorteilen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer führen. Der Einsatz von Verkehrsministerin Anke Rehlinger und ihrem Team, innerhalb der Landesregierung das Verfahren auf den Weg zu bringen, werden sich für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bald auszahlen.“

Aktuell gibt es das Dienstfahrradleasing lediglich für die Beamtinnen und Beamten in Baden-Württemberg und Hamburg. Das Saarland als Arbeitgeber hält mit dieser Entwicklung Schritt und will mit gutem Beispiel voran gehen.