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Verfassungsgerichtshof bestätigt Forderung nach stärkerer Rolle des Parlaments in der Corona-Krise

Parlamentsgesetz soll Rechtssicherheit schaffen.

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Die SPD-Landtagsfraktion Saarland begrüßt die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes im Hinblick auf die Erhebung von personenbezogenen Daten zur Kontaktnachverfolgung. Dazu erklärt die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion Petra Berg:

„Der saarländische Verfassungsgerichtshof hat klare Grenzen gezogen, was die Regelung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie auf dem Wege von Rechtsverordnungen betrifft. Wir werden als Parlament dem Entscheid des Verfassungsgerichtshofs Rechnung tragen, indem künftig auf Dauer angelegte und besonders intensive Grundrechtseingriffe, wie die Kontaktnachverfolgung, durch Parlamentsgesetz geregelt werden.“

Mit dem Entscheid sieht sich die SPD in ihrem Ziel bestätigt, die Rolle des Parlaments in der Corona-Krise zu stärken. Dazu hat sich auf Initiative von Ulrich Commerçon bereits eine Kommission im saarländischen Landtag gegründet, die zeitnah Vorschläge für eine Parlamentsreform erarbeiten wird. Diese müsse nun auch den vorliegenden Entscheid berücksichtigen.

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