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Petra Berg

Causa Maaß

„Die AfD versucht jenen Maulkörbe zu verpassen, die ihr rechtsextremistisches Weltbild kritisieren – David Maaß hat alles richtig gemacht.“

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„Die verbalen Ausfälle der AfD Saar gegen David Maaß sind unterirdisch und ein Angriff auf alle Polizistinnen und Polizisten, die tagtäglich für unsere Sicherheit den Kopf hinhalten. Im Kern geht es darum, jenen Maulkörbe zu verpassen, die offen das rechtextremistische Weltbild der AfD kritisieren. Damit beweist die AfD, dass sie eine polizeifeindliche Partei ist, die sich mittlerweile vom demokratischen Grundkonsens unserer Gesellschaft kilometerweit entfernt hat“, sagt die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion Petra Berg.

Auf die vom Innenministerium angekündigte Disziplinarprüfung gegen Maaß reagiert Berg irritiert: „David Maaß hat nichts falsch gemacht. Als Gewerkschafter kann und soll er sich politisch äußern. Eine demokratiefeste Polizei ist auch historisch geradezu verpflichtet, sich dort zu positionieren, wo unsere freiheitlich demokratische Grundordnung angegriffen wird. Die AfD versucht bewusst, Polizeibeamte – wie auch Lehrerinnen und Lehrer - einzuschüchtern und damit an ihrer berechtigten Widerspruchspflicht zu hindern. Von daher ist eine tagelange disziplinarrechtliche Prüfung das falsche Signal des Innenministers. Es konterkariert die parteiübergreifende Unterstützung der vergangenen Tage.“

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