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Pressefreiheit als Grundpfeiler unser Demokratie schützen

Commerçon: „Wer von Lügenpresse schwadroniert, nimmt Straftaten billigend in Kauf.“

Porträt Fraktionsvorsitzender Ulrich Commerçon

In der heute von „Reporter ohne Grenzen“ veröffentlichten weltweiten „Rangliste der Pressefreiheit“ hat sich die Bundesrepublik Deutschland verschlechtert. Ursache dafür ist die Zunahme von Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten bei Demonstrationen. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon: 

„Kritische Medien sind Grundpfeiler unserer Demokratie. Die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten und Medienschaffenden ist gerade heute unerlässlich. Sie müssen dort hinschauen, wo andere wegsehen. Und sie müssen sich darauf verlassen, dass sie bei der Ausübung ihrer Arbeit des besonderen Schutzes des Rechtsstaates versichert sein können. Die Zunahme von gewalttätigen Übergriffen auf Demonstrationen zeigt daher Handlungsbedarf: Nicht nur einmal mussten im vergangenen Jahr Dreharbeiten auf Corona-Demonstrationen abgebrochen werden, weil es sonst zu Übergriffen gegen die Medien gekommen wäre. In 65 Fällen kam es zu Straftaten. Wer von Lügenpresse schwadroniert, nimmt so etwas billigend in Kauf. Das dürfen wir nicht akzeptieren. Wir müssen die Pressefreiheit verteidigen. Dafür braucht es auch mehr Sensibilisierung in den Sicherheitsbehörden im Hinblick auf den Schutz von Medienschaffenden bei Demonstrationen.“

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