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Rassistischer Vorfall bei Gedenkveranstaltung für die Opfer von Hanau wird Thema im Innenausschuss

Berg: „Solche Nachrichten verhöhnen die Opfer und ihre Familien.“

Porträt Parlamentarische Geschäftsführerin Petra Berg
Porträt Parlamentarische Geschäftsführerin Petra Berg

Nach dem mutmaßlich rassistischen Vorfall am Rande einer Gedenkveranstaltung für die ermordeten Opfer des rassistischen Anschlages von Hanau erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Petra Berg:

„Es ist abscheulich, dass das öffentliche Gedenken der Opfer von Hanau durch Rechtsextreme gestört wurde. Solche Nachrichten verhöhnen die Opfer und ihre Familien. Es ist deshalb dringend geboten, dass der Sachverhalt schnell und umfassend aufgeklärt und konsequent verfolgt wird. Wir werden uns über den Stand der Ermittlungen in der nächsten Sitzung des Innenausschusses berichten lassen.“

Dabei müsse auch der Umgang mit Reichsflaggen im öffentlichen Raum thematisiert werden: „Reichsflaggen dienen oft als Ersatzsymbol für Rechtsextreme und Reichsbürger, die unsere Demokratie und freiheitlich demokratische Grundordnung verachten. Aufgrund der provokativen und aggressiven Begleitumstände im Zusammenhang mit der Gedenkveranstaltung erscheint nach der geltenden Rechtslage die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens zwingend geboten.“

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