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Saarländisches Wohnraumfördergesetz gefordert

Heike Becker: „Luftschlösser und Luftbuchungen lösen den Druck am Mietmarkt nicht.

Porträt Abgeordnete Heike Becker

Die SPD-Fraktion kritisiert die mangelnde Transparenz im Hinblick auf die soziale Wohnraumförderung im Saarland. Mehr Transparenz würde ein Saarländisches Wohnraumfördergesetz mit klaren Zielvorstellungen schaffen wie es im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist und wie es bereits in 11 von 16 Bundesländern besteht. Dazu erklärt die wohnbaupolitische Sprecherin Heike Becker:

„Das Bauministerium würfelt unterschiedlichste Förderprogramme zusammen und erweckt dadurch den Eindruck, man käme voran. Besonders kreativ ist dabei der Versuch, die seit 2015 im Zuge des Zuzugs von Flüchtlingen behelfsmäßig geschaffenen Wohnungen als Beleg für eine Entspannung am Mietmarkt anzuführen. Luftschlösser und Luftbuchungen lösen den Druck am Mietmarkt nicht. Tatsächlich hat  der Bedarf im Bereich niedrigpreisigen Wohnraums stark zugenommen: Laut Hans-Böckler-Stiftung fehlen im Saarland 17.000 sozial angemessene und bezahlbare Wohnungen.Gleichzeitig hat das Saarland seit 2005 in der Verantwortung des CDU-Ministeriums 90% des mietpreisgebundenen Wohnbestands verloren. Es muss jetzt mehr Wohnraum geschaffen werden, damit es nicht zu Verdrängungseffekten kommt. Sonst wird es auch im Saarland in Zukunft Stadtteile geben, die sich ein Friseur oder eine Supermarktkassiererin nicht mehr leisten können. 

Dafür muss die Wohnraumförderung endlich Gegenstand der parlamentarischen Auseinandersetzung werden. Entgegen der Verabredung im Koalitionsvertrag hat das Bauministerium bislang kein Saarländisches Wohnraumfördergesetz vorlegt und stattdessen nach eigenem Ermessen die Förderbedingungen umgestaltet. Ein solches Wohnraumfördergesetz ist aber dringend geboten, um klare Zielvorstellungen zur Schaffung von Wohnraum festzuschreiben und damit einen Rahmen für die Ausgestaltung der Förderprogramme zu legen. Es ermöglicht zudem mehr Transparenz und würde im Rahmen einer umfassenden öffentlichen Anhörung unter Beteiligung von Betroffenen und Sachverständigen die Schaffung einer tatsächlich attraktiven Förderkulisse ermöglichen.“

Zum Hintergrund: Die SPD-Fraktion hat ein umfassenden Maßnahmenpaket für eine verbesserte Wohnraumförderung im Saarland vorgelegt. Diese beinhaltet unter anderem attraktivere Förderrichtlinien für Neubau, Sanierung und Nachverdichtung und mehr Unterstützung der Kommunen vom Land im Kampf gegen Leerstand und die Erhaltung attraktiver Ortskerne.

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