Heute fand im Innenausschuss die Anhörung zum Entwurf für ein Saarländisches Wohnungsaufsichtsgesetz (SWAG) statt. Dabei wurde der gesetzgeberische Handlungsbedarf bestätigt, damit Behörden gegen Vermieter von Schrottimmobilien vorgehen können. Die SPD-Landtagsfraktion hat sich innerhalb der Koalition für ein entsprechendes Gesetz eingesetzt.

„Leider hat auch im Saarland eine Vermietungspraxis Einzug gefunden, bei denen einige wenige skrupellose Vermieter ihren Profit bewusst mit der Not der Menschen kalkulieren. Hunderte Betroffene müssen deshalb unter menschenunwürdigen Bedingungen in Wohnungen leben, in denen vieles nicht funktioniert, was wir für selbstverständlich halten – etwa die Heizung, eine ausreichende Beleuchtung oder eine funktionierende Kochnische. Das trifft besonders häufig arme Menschen, die aufgrund ihrer prekären Situation nicht im Stande sind, gegen diese Vermietungspraxis rechtlich vorzugehen. Deshalb ist es umso wichtiger, dass die Koalition handelt“, so der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Magnus Jung.

Das SWAG definiert erstmals Mindestanforderungen an zu vermietenden Wohnraum und gibt den Kommunen eine Ermächtigungsgrundlage, um diese durchzusetzen:

„Das Wohnungsaufsichtsgesetz ist eine echte parlamentarische Initiative. Der Gesetzesentwurf ist in enger Abstimmung mit der kommunalen Seite und unter Berücksichtigung der Expertise betroffener Städte und Verbände erarbeitet worden. Mit ihm können städtische Aufsichtsbehörden bei entsprechenden Hinweisen die Beseitigung von Missständen anordnen und bei Nicht-Einhaltung Wohnungen für unbewohnbar erklären. Damit erfüllen wir eine lange Forderung der kommunalen Seite,“ so der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Reiner Zimmer.