Die Eigenheimquote ist im Saarland überdurchschnittlich hoch. Gleichzeitig herrscht ein Mangel an sozialem Mietwohnraum. Die hohe Zahl alter Wohnungen im Vergleich zu Neubauten erfordert umfangreiche Modernisierungsmaßnahmen, die auch aufgrund der demografischen Entwicklung unerlässlich sind.

Sascha Haas, baupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, betont die Bedeutung des neuen Gesetzes, das sich momentan in der parlamentarischen Beratung befindet: “Der Mangel an sozialem Wohnraum untergräbt die soziale Stabilität und verstärkt die soziale Ungleichheit. Wohnraum darf kein Luxusgut sein, das nur wenigen vorbehalten ist. Deswegen handeln wir jetzt!”

Das Gesetz sieht Folgendes vor:

• Maßnahmen zur Modernisierung und Instandsetzung von Wohnraum
• Abbau überholter oder nicht mehr benötigter Regelungen
• neue zeitgemäße Vorgaben
• Ziele und Fördergegenstände werden konkret formuliert
• Raum für die weitere Ausgestaltung der Förderbestimmungen durch die zuständige oberste Landesbehörde
• Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit Stellen außerhalb der Landesbehörde, wie der saarländischen Förderbank

Ziel der Neuregelung ist es, Menschen zu unterstützen, die am Markt keinen bezahlbaren Wohnraum finden und die Förderung von Modernisierungsmaßnahmen von selbst genutztem Wohneigentum für Einpersonenhaushalte und Mietwohnungen, sowie für Wohngemeinschaften und andere besondere Wohnformen. Das trifft auch insbesondere auf Studierende und Menschen mit Pflegegrad zu, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind. Damit mehr Menschen die Möglichkeit bekommen, sozial geförderten Wohnraum anzumieten, werden die Einkommensgrenzen angehoben und vereinfacht.

Sascha Haas weiter: 

„Die Politik der CDU hat versagt. 2015 erklärte das Finanzministerium unter dem jetzigen CDU-Landeschef Stephan Toscani: ‘Ein Fehlbestand an Sozialwohnungen würde sich nicht konkretisieren lassen.’ Und auch 2016 folgten erneut solche Äußerungen. Das war eine fatale Fehleinschätzung! Eine Fehleinschätzung, die vielen Menschen in diesem Land geschadet und die Wohnungsnot verschärft hat!”

Die SPD-Landtagsfraktion ist entschlossen, die Wohnraumsituation im Saarland zu verbessern und setzt sich für eine gerechte und soziale Wohnraumpolitik ein. Mit dem neuen Wohnraumförderungsgesetz wird ein wichtiger Schritt in diese Richtung gemacht. „Bezahlbarer Wohnraum muss allen zur Verfügung stehen. Wir handeln jetzt, um dieses Ziel zu erreichen", so Haas.