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Sebastian Schmitt zu CDU-Kritik: „Minister Barke macht schon lange Druck im Bund, jetzt muss Habeck liefern."

Von Seiten des Bundes fehlt es zurzeit an einer sogenannten Verwaltungsvereinbarung (VV), die die Länder zum Auszahlen der Hilfen berechtigt. Alle 16 Bundesländer warten momentan auf die VV, welche vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ausgearbeitet wird. Ohne diese Vereinbarung sind den Ländern vorläufig die Hände gebunden.

Portrait Sebastian Schmitt

Sebastian Schmitt, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zur Kritik der CDU-Landtagsfraktion bezüglich des Härtefallfonds für Saarländer:innen, die mit Öl, Flüssiggas oder Pellets heizen: „Wirtschaftsminister Jürgen Barke und sein Haus setzen alles daran, um Bürger:innen, die mit Öl, Flüssiggas oder Holzpellets heizen, schnellstmöglich zu unterstützen. Die CDU Saar weiß genau, dass der Bund, genauer das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, für die Organisation des Härtefallfonds zuständig ist. Das wurde gestern auch in einem Sonderausschuss nochmals erklärt. Jetzt so zu tun, als sei die Landesregierung Antworten schuldig geblieben, ist scheinheilig, irreführend und verunsichert die Bürger:innen.

Von Seiten des Bundes fehlt es zurzeit an einer sogenannten Verwaltungsvereinbarung (VV), die die Länder zum Auszahlen der Hilfen berechtigt. Alle 16 Bundesländer warten momentan auf die VV, welche vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ausgearbeitet wird. Ohne diese Vereinbarung sind den Ländern vorläufig die Hände gebunden.

Die verkürzende und polemisierende Darstellung der Opposition verdreht die Tatsachen: Das saarländische Wirtschaftsministerium setzt sich aktiv dafür ein, dass die Hilfen schnell beantragt werden können. Daher unterstützt es eine Initiative der Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard (SPD) aus Hamburg, die in einem Brief nach Berlin schnellstmöglich um Ausarbeitung der VV gebeten hat. Auch der Homburger SPD-Bundestagsabgeordnete Esra Limbacher hat als Mittelstandsbeauftragter bereits offen im Bundestag die fehlende VV angesprochen und das Bundeswirtschaftsministerium zu schnellem Handeln aufgefordert."

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