Damhat Sisamci, arbeitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, fordert entschlossenes Handeln von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche.

Seit Herbst 2024 verhängt die EU Strafzölle von bis zu 45 Prozent auf vollelektrische Fahrzeuge aus China, um wettbewerbsverzerrende Subventionen zu kompensieren. Plug-in-Hybride sind bislang von diesen Zöllen ausgenommen. Genau dieses Schlupfloch nutzen chinesische Hersteller inzwischen massiv aus: Seit Inkrafttreten der Regelung überschwemmen sie den europäischen Markt mit Hybridmodellen auf Kosten der Industrie und Arbeitsplätze in Deutschland.

Angesichts dessen fordert der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Damhat Sisamci, von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche ein klares und konsequentes Eingreifen gegen Zollschlupflöcher sowie eine klare industriepolitische Perspektive für die Technologie der Hybridantriebe über das Jahr 2035 hinaus.

Sisamci: „Wir können nicht auf der einen Seite klare Regeln pro Industrie formulieren und auf der anderen Seite zugestehen, dass diese Regeln durch Hintertüren ad absurdum geführt werden. Die Bundesregierung muss jetzt Druck machen, damit es in Europa gleiche Wettbewerbsbedingungen gibt – egal ob Elektro- oder Hybridantrieb.“

Ganz besonders trifft das Saarland die aktuelle Lage:

„An den ZF-Standorten im Saarland entstehen die besten Hybridgetriebe der Welt. Diese Technologie sichert tausende hochqualifizierte Arbeitsplätze, sowohl direkt bei ZF als auch bei zahlreichen Zulieferern in der Region. Es geht hier nicht um technische Details, sondern um die Zukunft unserer Industrie und um gut bezahlte Arbeitsplätze am Produktionsstandort Deutschland und vor allem im Saarland.“

Gleichzeitig fordert Sisamci eine klare Perspektive für Hybridantriebe, um die industrielle Transformation steuern zu können:

„Wenn der reichweitenstarke Plug-in-Hybrid vom geplanten EU-Verbrennerverbot ausgenommen wird, bleiben wir auf Kurs in der E-Mobilität und schaffen zugleich Planungssicherheit für eine industrie- und arbeitsmarktpolitisch erfolgreiche Transformation unserer Werke. Wir brauchen eine Doppelstrategie: einerseits entschlossen gegen unfaire Importe vorgehen und andererseits unsere eigenen technologischen Stärken sichern.“