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SPD fordert Neustart beim sozialen Wohnungsbau

Heike Becker: „Die Landesregierung muss die Förderbedingungen so anpassen, damit Gelder auch abgerufen werden.“

Porträt Abgeordnete Heike Becker

Seit 2005 ist die Zahl an Sozialwohnungen im Saarland rückläufig. Während vor 16 Jahren noch über 5000 Wohnungen mietpreisgebunden waren, sind es heute nur noch 637. Gleichzeitig geht die Hans-Böckler-Stiftung davon aus, dass inzwischen 17.000 bezahlbare Wohnungen im Saarland fehlen. Die baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Heike Becker zeigt sich nach dem heutigen Bericht des Bauministeriums im Haushaltsausschuss besorgt:

„Der vor Jahren angekündigte Neustart beim sozialen Wohnungsbau ist ausgeblieben. Trotz des immensen Mangels an bezahlbarem und angemessenen Wohnraum sind Stand heute für die kommenden Jahre nur 100 Neubauten im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus geplant. Es ist damit zweifelhaft, ob die Neubauten überhaupt ausreichen werden, um jene Wohnungen zu ersetzen, die im gleichen Zeitraum aus der Mietpreisbindung herausfallen werden. 

Seit Jahren bestätigen Studien, dass die sozialen Spannungen am saarländischen Wohnungsmarkt für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen  zunehmen – insbesondere im städtischen Raum. Nicht zuletzt die Recherche des Saarländischen Rundfunks und von Correctiv im vergangenen Jahr hat den zunehmenden Druck auf dem Wohnungsmarkt insbesondere im städtischen Raum bestätigt. Die Folge dieser Entwicklung sind Verdrängungseffekte zu Lasten der sozialen Durchmischung der Stadtteile.

Es braucht jetzt einen Neustart beim sozialen Wohnungsbau. Die Ausgabenreste von 38,2 Mio. Euro sind ein alarmierender Hinweis dafür, dass die Förderrichtlinien des Bauministeriums für die öffentlichen Siedlungsgesellschaften und die private Wohnungswirtschaft nicht attraktiv genug sind. Eine Entspannung am Wohnungsmarkt wird es aber nur geben, wenn die bereits eingestellten Gelder auch abgerufen werden.“

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