SPD-Fraktion bringt Gesetz zur Berufung einer Antirassismus-Beauftragten bzw. eines Antirassismus-Beauftragten in zweite Lesung
Rassismus trifft Menschen jeden Tag. Er grenzt aus, bedroht, macht krank. Und oft sind es die gleichen Gruppen, die immer wieder zur Zielscheibe werden. Genau deshalb braucht es eine unabhängige Stelle, die hinsieht, ernst nimmt und handelt.
Die Zahl rechtsextremer Straftaten ist im vergangenen Jahr bundesweit von 25.660 auf 37.835 gestiegen – ein Anstieg um 47,4 Prozent. Wenn sich rechtsextreme Straftaten binnen eines Jahres fast verdoppeln, ist das kein statistischer Ausreißer. Es ist ein Alarmzeichen. Auch für uns im Saarland.
Für die SPD-Landtagsfraktion ist klar: Wer diese Entwicklung ernst nimmt, muss handeln. Mit der zweiten Lesung des Gesetzes zur Berufung einer Antirassismus-Beauftragten bzw. eines Antirassismus-Beauftragten bringt die Fraktion am 25. Juni ein zentrales Vorhaben zur Abstimmung ins Plenum.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf erweitert die SPD-Fraktion dieses Engagement konsequent: um eine eigenständige, dauerhafte Zuständigkeit für die Bekämpfung aller Formen von Rassismus.
Rassismus sichtbar machen und Betroffene stärken
Kira Braun, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Justizpolitik:
„Rassismus trifft Menschen jeden Tag. Er grenzt aus, bedroht, macht krank. Und oft sind es die gleichen Gruppen, die immer wieder zur Zielscheibe werden. Genau deshalb braucht es eine unabhängige Stelle, die hinsieht, ernst nimmt und handelt.“
Mit dem neuen Gesetz soll beim Landtag eine unabhängige Beauftragte oder ein unabhängiger Beauftragter gegen Rassismus etabliert werden – als Anlaufstelle für Betroffene, als Mahner:in in der Öffentlichkeit, als Koordinationsstelle für Prävention und Aufklärung.
Rassistische Vorfälle im Saarland zeigen den Handlungsbedarf
„Wenn in Saarland-Kneipen der Hitlergruß gezeigt wird, wenn Menschen im Saarbrücker Bus wegen ihrer Hautfarbe rassistisch beleidigt und aus dem Fahrzeug geworfen werden – und sogar ein arabischer Lebensmittelladen in Brand gesteckt wird –, dann reicht es nicht, sich darüber zu empören. Wir brauchen verbindliche Strukturen, politische Verantwortung und eine unabhängige Beauftragte oder ein unabhängiger Beauftragter gegen Rassismus, der solche Vorfälle aufdeckt, Betroffene unterstützt und hilft, Neues zu verhindern. Mit dem Gesetz bekennt sich das Saarland dazu, Rassismus in all seinen Erscheinungsformen entgegenzutreten“, so Braun.