Die SPD-Landtagsfraktion setzt starkes Zeichen gegen Rassismus mit geplanter Berufung eines bzw. einer Beauftragten gegen Rassismus

In der Plenarsitzung am 24. April bringt die SPD-Landtagsfraktion in erster Lesung einen Gesetzentwurf ein, der die Bestellung eines oder einer unabhängigen Beauftragten gegen Rassismus vorsieht.

Kira Braun, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Justiz: 

„Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten ist im Saarland erneut um 24 Prozent gestiegen. Viel zu lange wurden rechtsextreme Tendenzen verharmlost und das Problem des grassierenden Rassismus kleingeredet. Dieses Gift bedroht unsere freiheitliche Demokratie und spiegelt sich in hohen Umfragewerten der AfD wider. Mit dem Gesetz zur Bestellung eines/einer Beauftragten gegen Rassismus erkennen wir an, dass Rassismus ein gesamtgesellschaftliches Problem und für viele Betroffene schmerzhafter Alltag ist. 

Der unabhängigen Antirassismus-Beauftragte beim Landtag soll nicht nur auf einzelne Vorfälle reagieren, sondern präventiv wirken und eine Kultur der Achtsamkeit und des Respekts fördern. So wird der/die Beauftragte die Aufgabe haben, rassistische Haltungen und Äußerungen jeglicher Form zu bekämpfen und rassistische Vorfälle und Straftaten einzudämmen.

Zudem wird er/sie eine zentrale Rolle in der Überwachung, Beratung und Koordination aller Maßnahmen gegen Rassismus im Saarland spielen und bei der Ausarbeitung, Umsetzung und Weiterentwicklung des Aktionsplans gegen Rassismus mitwirken. Mit dem Gesetz bekennt sich das Saarland dazu, Rassismus in all seinen Erscheinungsformen entgegenzutreten.“