Die SPD-Landtagsfraktion zeigt sich alarmiert über eine Große Anfrage der CDU, in der die Offenlegung sämtlicher Gespräche von Regierungsmitgliedern mit Journalistinnen und Journalisten gefordert wird – inklusive Datum, Ort, Medium und Gesprächsinhalten. 

Ulrich Commerçon, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, warnt: 

„Die Presse ist nicht Objekt staatlicher Kontrolle, sondern deren Gegengewicht. Wer Journalistinnen und Journalisten durchleuchten will wie Lobbyisten, zeigt ein gefährliches Missverständnis von Transparenz und rüttelt am Fundament der Pressefreiheit.“ 

Die deutliche Zurückweisung der Forderung der CDU nach Offenlegung der Pressekontakte durch die Landesregierung ist daher folgerichtig. Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt ausdrücklich die klare Stellungnahme der Landespressekonferenz Saar. Diese hatte die Anfrage als Gefährdung des notwendigen Vertrauensverhältnisses zwischen Medien und ihren Informationsquellen bezeichnet. 

Commerçon weiter: 

„Der CDU geht es offenkundig nicht um Transparenz, sondern um Kontrolle und Einschüchterung der Medien. Wer Gesprächsinhalte zwischen Regierung und Presse erfassen und politisch instrumentalisieren will, nimmt in Kauf, dass Journalistinnen und Journalisten künftig nicht mehr frei berichten können.