SPD-Fraktion: Toscani muss sich zu SVolt erklären – Kira Braun: „Man kann nicht auf allen Partys gleichzeitig tanzen.“
Im Land fordert Herr Toscani die Verantwortungspartnerschaft, vor Ort stimmt die CDU gegen neue Arbeitsplätze. Die industriepolitische Unzuverlässigkeit der CDU ist ein abschreckendes Signal an Investoren.
Nach der Abstimmung zu SVolt im Gemeinderat Überherrn sieht die SPD-Fraktion den CDU-Landeschef Toscani in der Pflicht, sich zum Abstimmungsverhalten der CDU-Gemeinderatsfraktion zu erklären.
Dazu erklärt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Kira Braun: „Im Land fordert Herr Toscani die Verantwortungspartnerschaft, vor Ort stimmt die CDU gegen neue Arbeitsplätze. Die industriepolitische Unzuverlässigkeit der CDU ist ein abschreckendes Signal an Investoren.“
Mit der Frage konfrontiert, wie das Abstimmungsverhalten der eigenen Gemeinderatsfraktion mit den öffentlichen Äußerungen des CDU-Landeschefs in Einklang zu bringen sei, erklärte ein Mitglied der CDU-Fraktion am Donnerstag im Gemeinderat Überherrn, man sei „in dieser Sache miteinander abgestimmt“. Dazu Kira Braun: „Vor Ort Stimmen der Bürgerinitiative bei der Kommunalwahl einsammeln wollen, und im Land sich als SVolt-Erfinder präsentieren: Diese Janusköpfigkeit ist nicht länger hinzunehmen. Die Saar-CDU kann nicht auf allen Partys gleichzeitig tanzen. Herr Toscani muss sich erklären, wo er und seine Partei stehen und er muss den Verdacht entkräften, dass man hier ein doppeltes Spiel spielt.“