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SPD legt Aktionsprogramm für mehr bezahlbaren Wohnraum im Saarland vor

Saarländisches Wohnraumförderungsgesetz gefordert.

Porträt Abgeordnete Heike Becker

Seit 2005 ist die Zahl der mietpreisgebundenen Wohnungen im Saarland von 5.000 auf zuletzt 637 zurückgegangen. Laut Hans-Böckler-Stiftung fehlen im Saarland 17.000 sozial angemessene und bezahlbare Wohnungen. Gleichzeitig sind für die kommenden beiden Jahre bislang nur 100 Neubauten im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus eingeplant – obwohl derzeit allein für das Saarland 69,4 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Heute hat die SPD-Landtagsfraktion deshalb einen umfangreichen Maßnahmenkatalog zur Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum im Saarland verabschiedet. Die SPD setzt sich zudem für ein Saarländisches Wohnraumförderungsgesetz ein, um auf Grundlage klarer Zielvorgaben bessere und transparentere öffentliche Förderbedingungen zu schaffen. Dazu erklärt die wohnbaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Heike Becker:

„Ein Neustart im sozialen Wohnungsbau ist notwendig. Dafür braucht es attraktivere Förderrichtlinien für Neubau, Sanierung und Nachverdichtung und die Kommunen brauchen mehr Unterstützung vom Land im Kampf gegen Leerstand und für die Erhaltung attraktiver Ortskerne. Heute zeigt sich auch, dass die Korrekturen an den Förderbedingungen der vergangenen Jahre nicht wesentlich zu einer Steigerung der Bautätigkeit beigetragen haben. Dies ist aber insbesondere im städtischen Raum notwendig, damit es nicht zu Verdrängungseffekten kommt. Sonst wird es auch im Saarland in Zukunft Stadtteile geben, die sich ein Friseur oder eine Supermarktkassiererin nicht mehr leisten können. 

Saarländisches Wohnraumförderungsgesetz gefordert

Entgegen der Verabredung im Koalitionsvertrag hat das zuständige Bauministerium unter Klaus Bouillon noch immer keinen Entwurf für ein Wohnraumförderungsgesetz im Saarland vorgelegt – obwohl inzwischen in 11 von 16 Bundesländern ein solches Landesgesetz existiert. Als SPD halten wir ein solches Gesetz für zwingend notwendig, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Ein Saarländisches Wohnraumförderungsgesetz würde klare Zielvorgaben festschreiben und damit einen Rahmen für die Ausgestaltung der Förderprogramme setzen. Es würde auch mehr Transparenz schaffen und im Rahmen einer umfassenden öffentlichen Anhörung unter Beteiligung von Betroffenen und Sachverständigen die Schaffung einer tatsächlich attraktiven Förderkulisse ermöglichen.“

Das Aktionsprogramm finden Sie unter folgendem Link: 

https://www.spd-fraktion-saar.de/dateien/downloads/60e2c537afd24_saarspd-fraktion_aktionsprogramm-fur-wohnraum-web.pdf

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