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SPD: „Untragbare Zustände“

Innenminister Bouillon muss umgehend für Entlastung in der zentralen Ausländerbehörde sorgen.

Porträt Abgeordnete Susanne Kasztantowicz

Nach der Kritik des saarländischen Flüchtlingsrates hat sich heute der Innenausschuss im saarländischen Landtag mit der Situation in der zentralen Ausländerbehörde in Lebach befasst. Dazu erklärt die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Susanne Kasztantowicz:

„Die Situation in der Ausländerbehörde ist untragbar. Aktuell haben sich 40.000 unbearbeitete Verfahren angestaut und es kommen täglich weitere Fälle dazu. Zudem häufen sich Beschwerden über die fehlende Erreichbarkeit der Behörde auf sämtlichen Kommunikationswegen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können die Situation nicht alleine bewältigen und brauchen dringend Entlastung. Auch die räumliche Situation scheint sich durch den Wegzug der Zweigstelle aus Saarbrücken verschärft zu haben: So finden von ehemals 300 Beratungsgesprächen inzwischen täglich nur noch 100 statt – auch, weil es an Platz fehlt.“

Die SPD-Fraktion sieht dringenden Handlungsbedarf. Das Innenministerium ist gefordert, für ausreichende personelle und räumliche Entlastung zu sorgen. 

„Eine Verfahrensdauer von mehreren Monaten kann zum Auslaufen des Aufenthaltstitels führen und damit die Aufnahme eines Studiums oder die Weiterführung einer Arbeitstätigkeit unmöglich machen. Das  wird dem saarländischen Anspruch als Willkommensland mit bürgernaher Verwaltung und zukunftsfähigem Wissenschafts- und Industriestandort nicht gerecht. Innenminister Bouillon muss sofort für personelle und räumliche Entlastung,  die Aufarbeitung der ausstehenden Verfahren und die dauerhafte Sicherstellung eines reibungslosen Verfahrens. Außerdem muss umgehend die Erreichbarkeit hergestellt werden.“

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